Das Verfassungsgericht hält an seinem Fahrplan fest: Morgen verkünden die Richter ihr Urteil über den Rettungsschirm ESM. Dann entscheiden sie auch über den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler, der den ESM stoppen will, bis die EZB den Beschluss zum Anleihenkauf zurücknimmt. mehr
Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Microsoft unterliegt mit Klage gegen EU-Zwangsgeld mehr
EU-Gericht verwirft Microsoft-Klage gegen Rekordbußgeld mehr
EU-Kommission verklagt Ungarn mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdachts wegen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff bereitet die Niedersachsen-SPD jetzt ein sogenanntes Organstreitverfahren vor, zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Bestechlichkeit gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
Nun hat es die Deutsche Bank schwarz auf weiß: Die US-Regierung verklagt sie und 16 weitere Kreditinstitute auf Schadensersatz. Sie wirft ihnen vor, durch unlautere Hypothekengeschäfte die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac in die Schieflage gebracht und somit die Finanzkrise mit angeheizt zu haben. mehr
Die erste Klage gegen die Brennelementesteuer ist eingereicht: RWE und E.ON weigern sich, für ihr gemeinsam betriebenes AKW Gundremmingen die Steuer zu überweisen und wandten sich an das Finanzgericht München. Der Energiekonzern Vattenfall gab bekannt, ihn koste der Atomausstieg 1,1 Milliarden Euro. mehr
E.ON will gegen die Brennelementesteuer klagen und fordert Schadensersatz. Damit werde der Konzern keinen Erfolg haben, sagt der Jurist Joachim Wieland im Gespräch mit tagesschau.de. Eine Steuer werde immer ohne Gegenleistung erhoben. Mit einer Klage aber könnte E.ON sein Image beschädigen. mehr
Größter deutscher Kernkraftwerks-Betreiber E.ON will gegen die Brennelementesteuer klagen mehr
Warum gehen Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wegen der AKW-Laufzeiten vor Gericht? Welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Und wie lange wird das Urteil auf sich warten lassen? Bernd Wolf aus der SWR-Rechtsredaktion beantwortet diese Fragen für tagesschau.de. mehr
Karstadt-Insolvenzverwalter Görg hat mehrere Ex-Manager des Konzerns auf Schadensersatz in Höhe von 175 Millionen Euro verklagt. Hintergrund ist der umstrittene Verkauf einiger Immobilien an einen Fonds, von dem die Häuser dann zurückgemietet wurden. Unter den Verklagten ist Ex-Konzernchef Middelhoff. mehr
Der Wirtschaftswissenschaftler Nölling hat mit vier Mitstreitern vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Griechenland-Hilfe eingereicht. Finanzminister Schäubles Darstellung, freiwillige Hilfe sei erlaubt, stürze Deutschland in einen Abgrund. Im tagesschau.de-Interview erklärt Nölling seine Beweggründe. mehr
Bayern gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf mehr
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