Haushaltspolitik Bundesbank kündigt Vorschlag zur Schuldenbremse an
Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der Fokus solle auf Investitionen liegen, der Plan "mehr Spielraum" schaffen.
Die Bundesbank arbeitet nach eigener Aussage an Vorschlägen zur Reform der Schuldenbremse. Bundesbankpräsident Joachim Nagel kündigte für die nächsten zwei Wochen einen Plan an, der aktuellen politischen Erwägungen entspreche. Es werde ein komplexer Vorschlag sein. Bei der Bilanzpressekonferenz der Bundesbank sagte Nagel, geplant sei ein Vorschlag, der "mehr Spielraum" ermöglichen solle.
"Der Fokus liegt auf den Investitionen", erklärte Nagel weiter. Offenbar soll der Bundesbank-Plan verhindern, dass mit zusätzlichen Schulden weiterer Konsum und Sozialausgaben bezahlt werden. Der neue Vorschlag werde so angelegt sein, dass er auch für mögliche Sondervermögen angewendet werden könnte. Kernelement sei, dass man sich eine größere "strukturelle Komponente" vorstellen könne als bislang angelegt.
Bedarf bei staatlicher Infrastruktur und Verteidigung
Es werde ein Plan sein, der berücksichtige, was sich in den vergangenen Jahren verändert habe. "Wir befinden uns in einer anderen Umgebung als noch vor 15 Jahren, als die Schuldenbremse quasi das Tageslicht erblickt hat", sagte Nagel. Dabei würden die "neuen fiskalischen Herausforderungen" berücksichtigt.
Die Bundesbank sieht Handlungsbedarf bei der staatlichen Infrastruktur und auch bei der nachhaltigen Finanzierung der Verteidigungsausgaben, wie sie in ihrem Monatsbericht erläutert. Dabei seien Abgabenlast und Ausgabenquoten bereits relativ hoch, und die demografische Entwicklung werde die Staatsfinanzen zusätzlich belasten.
Bundesbank will Ratgeberin sein
Die Bundesbank verstehe sich als Ratgeberin in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen und geopolitischen Situation, sagte Nagel. Es sei vor diesem Hintergrund praktisch Pflicht einer Notenbank, "konstruktiv mit einem Vorschlag zu kommen". Er würde sich wünschen, dass sich die Politik den Vorschlag genau anschauen werde.
Die seit 2009 in Artikel 109 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Maße neue Kredite. Für eine Änderung sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag nötig.
Mit Informationen von Ingo Nathusius, HR