Bundestagswahl 2025
Bundestagswahlprogramme Wie die Parteien die Wirtschaft beleben wollen
Ein gutes Leben mit einem verlässlichen Einkommen - das wünschen sich viele. Doch Deutschland steckt in der Rezession. Wie wollen die Parteien die Wirtschaft in Schwung bringen? Und sind die Pläne finanzierbar?
"It's the economy, stupid!" Schon vor mehr als 30 Jahren entstand dieses Wahlkampf-Motto in den USA: Auf die Wirtschaft kommt es an. Wahlen werden mit diesem Thema entschieden, so der Gedanke aus dem Wahlkampf-Team des späteren US-Präsidenten Bill Clinton.
Auch bei der anstehenden Bundestagswahl ist Wirtschaft ein zentrales Thema. Laut dem ARD-DeutschlandTrend gehört die wirtschaftliche Entwicklung neben der Migration zu den Problemen, die die Menschen am meisten bewegen. Erst jüngst hat die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose für dieses Jahr erneut nach unten korrigiert.
Kein Wunder also, dass die Parteien der Wirtschaftspolitik einen besonderen Rang einräumen. In den meisten Wahlprogrammen steht das Thema weit vorne, oft sogar im ersten Kapitel.
SPD
Um das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben, setzt die SPD in ihrem Wahlprogramm unter anderem auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte, die ein Bestandteil des Strompreises sind, bei 3 Cent deckeln.
Außerdem sollen Firmen Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Die Sozialdemokraten planen eine Zehn-Prozent-Prämie. Wenn ein Betrieb in Deutschland in neue Maschinen oder Geräte investiert, sollen zehn Prozent der Anschaffungssumme über einen Steuernachlass erstattet werden. "Made in Germany"-Bonus nennt die SPD das Vorhaben, das ohne komplizierte Bürokratie und langwierige Förderanträge funktionieren soll. Das Volumen liegt bei bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr.
Darüber hinaus will die SPD E-Autos weiter fördern und diese bis 2035 von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem soll sich der Staat auch weiterhin an Unternehmen beteiligen, wenn dadurch Arbeitsplätze gerettet werden können.
CDU/CSU
Auch die Union will die Energiepreise in Deutschland deutlich verringern. Dazu wollen CDU und CSU die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. In diesem Zusammenhang ist für die Union auch eine Rückkehr zur Atomkraft eine Option. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition will die Union zurücknehmen.
Statt auf Subventionen setzen CDU und CSU zur Unterstützung der Wirtschaft auf niedrigere Steuern und Abgaben. So soll die Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Der Soli soll abgeschafft werden, da er unter anderem Familienunternehmen trifft. In der Gastronomie möchte die Union den Umsatzsteuersatz - wie zu Corona-Zeiten - auf sieben Prozent senken.
Als Beispiel zur Bürokratieentlastung fordert die Union, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, plädiert die Union unter anderem für Anreize, im Alter länger zu arbeiten. Außerdem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Für die Grünen steht die Förderung einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaft im Fokus. Ähnlich wie SPD und Union setzen sie auf günstigere Energiepreise. Dazu sollen Steuern und Abgaben gesenkt werden, außerdem soll die Eigenproduktion von Strom vereinfacht werden.
Wie die SPD setzen auch die Grünen vor allem auf Subventionen, um einen Anreiz für Investitionen zu schaffen. Dazu planen sie ebenfalls eine Prämie: "Zehn Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen", heißt es im Wahlprogramm. Diese Prämie soll mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden oder, falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, direkt ausgezahlt werden. Anders als die SPD möchten die Grünen das Vorhaben auf fünf Jahre begrenzen.
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, wollen die Grünen eine neue digitale Einwanderungsagentur schaffen. Dort sollen Arbeitsvisa auch digital beantragt werden können.
FDP
Die "Wirtschaftswende" ist für die FDP das zentrale Thema in ihrem Wahlprogramm. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist aus Sicht der Liberalen maßgeblich, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
Die FDP wirbt für mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und im Gegenzug für einen "schlanken Staat". Subventionen wollen die Liberalen zurückfahren, außerdem sollen Staatsbeteiligungen veräußert werden, "weil private Investoren die besseren Unternehmer sind".
Auch die Liberalen wollen günstigere Energiepreise und dafür Steuern und Entgelte senken. Von niedrigeren Einkommens- und Unternehmenssteuern sowie der Abschaffung des Soli erwartet sich die Partei mehr Investitionen.
Zur Energiegewinnung möchte die FDP die Atomkraft wieder ermöglichen. Außerdem soll vermehrte Gasproduktion in Deutschland zugelassen werden - auch durch Fracking.
AfD
Zur Förderung der Wirtschaft setzt die AfD auf eine Senkung von Steuern und Abgaben. Die CO2-Abgabe soll komplett abgeschafft werden. Die Partei spricht sich zudem dafür aus, zur Atomkraft zurückzukehren und Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen, um damit die Energiepreise zu drücken. Auch die Nutzung fossiler Energieträger soll weiter möglich sein.
Die AfD beklagt "Technologievorgaben, Auflagen und Verbote" und setzt stattdessen auf "freies Unternehmertum", um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Politik soll durch eine "technologieoffene Gesetzgebung" der Abwanderung von Unternehmen entgegenwirken.
Der EU wirft die AfD eine planwirtschaftliche Politik vor. Deutschland soll nach ihrem Willen die EU in ihrer heutigen Form verlassen und aus dem Euro-System austreten.
Die Linke
Die Linke legt ihren Schwerpunkt vor allem auf die Sozialpolitik. Im Kapitel "Wirtschaft für alle - sozial und ökologisch" ihres Wahlprogramms plädiert die Partei für eine "aktive staatliche Wirtschaftspolitik".
Der Staat soll eine maßgebliche Rolle in der Steuerung der Wirtschaft übernehmen. Nach Vorstellung der Linkspartei ist der Staat für eine verlässliche Infrastruktur und klare Zielvorgaben verantwortlich, mit welchen Technologien und welchen Förderungen der Umbau der Wirtschaft erfolgen soll.
Zentral ist für die Linkspartei, Reiche stärker zu besteuern sowie die Schuldenbremse zu reformieren. 200 Milliarden Euro will die Partei für den klimagerechten Industrieumbau einsetzen. Darüber hinaus strebt die Partei einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen an. Generell sollte sich die Wirtschaft mehr auf den Binnenmarkt als auf den Export ausrichten.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die "drohende Deindustrialisierung" Deutschlands vor allem durch eine Reform der Energiepolitik stoppen. Innovationen sollen "technologieoffen" gefördert werden, das BSW will das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Verbot zurücknehmen. Öffentliche Investitionen sollen durch zusätzliche Kredite im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse finanziert werden.
Mit Blick auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit fordert das BSW, dass Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden. Deutschland sollte vielmehr mit Russland verhandeln, um über die Nord Stream-Pipeline "wieder günstiges Erdgas zu beziehen".
Kapitalerträge sollen stärker besteuert werden als bisher. Durch eine zusätzliche Steuer von Aktienrückkäufen sollen Investitionen in Unternehmen vergleichsweise attraktiver werden.
