Bundestagswahl 2025
Bundestagswahlprogramme So sehen die Parteien Deutschlands Rolle in der Welt
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die US-Regierung mit ihrem neuen Kurs - außenpolitische Herausforderungen gibt es viele. Wie positionieren sich die Parteien?
Deutschland steht derzeit vor einer großen Zahl außenpolitischer Herausforderungen. Während viele der Parteien auf die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union setzen, wollen einige Parteien, dass sich die künftige Bundesregierung stärker von den Nachbarstaaten abgrenzt.
SPD, Grüne und CDU sehen viele Dinge ähnlich: Sie wollen ein starkes Europa, sprechen gegenüber China von De-Risking, also dem Ziel, Abhängigkeiten zu reduzieren und wollen eine gut ausgestattete Bundeswehr. Dabei geht es ihnen auch darum, der europäischen Säule in der NATO mehr Gewicht zu verleihen. Die Unterschiede zeigen sich bei den drei Parteien in Nuancen, bei der Frage zum Beispiel, wie interessengeleitet die Außenpolitik sein soll.
Eine klare Abgrenzung von dieser Haltung gibt es bei der AfD, die sich zu einem "Europa der Vaterländer" bekennt. Das BSW will wieder Gas aus Russland beziehen.
SPD
Die sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik wird vor allem vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. "Die Partei setzt sich für eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands ein. Deutschland soll die zentrale Drehscheibe für Logistik werden und vorrangig die Brigade Litauen unterstützen.
Die SPD will die Ukraine weiter unterstützen, auch mit Waffen und Ausrüstung. Eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern wird dezidiert ausgeschlossen. Zugleich will die SPD die Friedensinitiativen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützen.
Die SPD bekennt sich klar zur NATO und will mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das langfristige Ziel sei eine "Europäische Verteidigungsunion" und eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie. Militärische Ausrüstung soll künftig gemeinsam entwickelt und beschafft werden.
Um die Verteidigung zu verbessern, müsse mehr Geld ausgegeben werden, fordern die Sozialdemokraten. Die Bundeswehr soll "nachhaltig" modernisiert und als Arbeitgeber attraktiv gemacht werden. Weil Personal fehlt, soll ein "neuer, flexibler Wehrdienst" eingeführt werden. Wichtig ist der SPD der Erhalt der Freiwilligkeit. Die Partei will nicht zurück zur Wehrpflicht. Aber es soll ein neues System der Wehrerfassung geben, damit eine durchhaltefähige Reserve aufgebaut werden kann.
Die SPD setzt sich für ein "starkes Europa" ein. Dafür sollen die westlichen Balkanstaaten zügig aufgenommen werden. Auch die Ukraine und Moldau sollen langfristig Teil der EU werden. Mehrheitsentscheidungen sollen möglich werden. Die SPD betont die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft, des Weimarer Dreiecks und die Zusammenarbeit mit den USA. Allerdings müsse Europa sicherheitspolitisch selbständiger werden.
Das Existenzrecht Israels ist für die SPD "unverhandelbar und deutsche Staatsräson". Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Zugleich spricht sich die SPD gegen den "völkerrechtswidrigen Siedlungsbau" aus. Perspektivisch hofft die Partei auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Zu Rüstungsexporten nach Israel steht nichts im Wahlprogramm.
Gegenüber China setzt die SPD auf eine europäisch abgestimmte Politik. Das Land gilt als "Partner, Wettbewerber und Systemrivale". Deutschland müsse von China wirtschaftlich unabhängiger werden. Zugleich wisse man, dass viele globale Herausforderungen wie Klimawandel oder Rüstungskontrolle nur gemeinsam mit China angegangen werden können.
CDU/CSU
Auch die Union will sich für eine starke Europäische Union und gute Beziehungen mit Frankreich und Polen einsetzen. Aber "mehr Europa" soll es nur dort geben, wo es einen Mehrwert für alle schaffe, wie zum Beispiel beim Binnenmarkt. Sie will weniger europäische Bürokratie. Die internationale Zusammenarbeit soll sich gezielt an strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientieren. Den EU-Beitritt des Westbalkans will die Union positiv begleiten. Auch für einen Beitritt der Ukraine und Moldaus zeigt man sich offen, schlägt aber Zwischenstufen vor.
Die Union will eine neue Nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten und einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, angesiedelt beim Kanzleramt.
Die Bundeswehr soll schnell und umfassend gestärkt werden. Auch mit neuem Personal über eine sogenannte aufwachsende Wehrpflicht, von 180.000 auf 203.000 Soldaten. Langfristig will die Union ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen. Um die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft zu verankern, soll es mehr öffentliche Gelöbnisse geben.
Die Union will, dass Deutschland mehr Verantwortung in der NATO übernimmt. Das Zwei-Prozent-Ziel wird als Untergrenze der deutschen Verteidigungsausgaben verstanden. Die Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland wird begrüßt.
Auch die Union will die Ukraine "mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln und Waffenlieferungen unterstützen", der Marschflugkörper "Taurus" wird nicht explizit erwähnt. Aus sicherheits- und geopolitischen Gründen ist die Union für den EU-Beitritt der Ukraine. Ziel der CDU/CSU ist ein Friedensprozess, den die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe führen kann. Die Sanktionen gegen Russland will die Union zielgerichtet und engmaschig erweitern.
Die Union hält an der Staatsräson fest und will Israel militärisch unterstützen. Auch die Union tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
In Bezug auf China spricht die Union von einer "Systemkonkurrenz". Sie will an engen Wirtschaftsbeziehungen festhalten und zugleich kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, zum Beispiel beim Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie. In Afrika, dem globalen Süden, dem asiatisch-pazifischen Raum dürfe man das Feld nicht China und Russland überlassen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen "eine neue Initiative für ein starkes gemeinsames Europa" - als Antwort auf die Angriffe Russlands, auf das Machtstreben Chinas und auf die America-First-Politik von US-Präsident Donald Trump. Sie ziehen europäische Lösungen nationalen Alleingängen vor.
Für eine starke Europäische Union soll die EU erweitert werden - um die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine, wenn die Kriterien erfüllt werden. Innerhalb der EU soll eine qualifizierte Mehrheit in allen Politikbereichen reichen, um Entscheidungen zu fällen. Die Vision der Grünen ist eine "föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung".
Die Grünen wollen deutlich mehr als zwei Prozent des BIP in Verteidigung investieren, finanziert über höhere Kreditaufnahmen. Die Partei bekennt sich zur nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. Sie macht sich für eine europäische Rüstungsindustrie stark, um effizienter zu produzieren.
Die Grünen sind gegen einen beim Kanzleramt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrat, aber für ein ressortübergreifendes Lagezentrum, das sich mit Bedrohungen, Risiken und Chancen für die Sicherheit beschäftigt.
Die Grünen sind für einen freiwilligen Wehrdienst. Um schneller rekrutieren zu können, brauche es eine neue Form der Wehrerfassung.
Diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch wollen die Grünen die Ukraine auch in Zukunft unterstützen. Diplomatische Friedensbemühungen werden unterstützt nach dem Grundsatz "nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine".
Gegenüber Russland wollen die Grünen die Sanktionen ausweiten und stillgelegte russische Vermögenswerte eventuell für die Ukraine nutzbar machen.
Die USA sollen ein verlässlicher Verbündeter bleiben, aber Differenzen müssten ehrlich und offen angesprochen werden. Die europäische Souveränität müsse gegenüber den USA gestärkt werden.
China sehen auch die Grünen als "systemischen Rivalen, Wettbewerber und Partner", die Rivalität rücke immer mehr in den Fokus Pekings. Einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten sollen abgebaut und Handelsbeziehungen breiter aufgestellt werden.
Die Grünen bekennen sich zum Existenzrecht Israels und treten für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 ein. Israel habe das Recht sich zu verteidigen, aber es gebe keinen "Blankoscheck für Rüstungsexporte". Die Grünen wollen Waffenexporte nach Israel im Einzelfall an den Schutz der Zivilbevölkerung koppeln.
FDP
Deutschland und Europa haben aus Sicht der FDP zu lange zu wenig Verantwortung für die eigene Sicherheit übernommen. Deutschland müsse jetzt seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen.
Die FDP ist dafür, die Ukraine weiter umfänglich zu unterstützen, auch mit weitreichenden Waffen. Sie fordert die "unverzügliche Lieferung von 'Taurus'-Marschflugkörpern". Das Ziel ist es, die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen und dem Land den Beitritt zu EU und NATO zu ermöglichen.
Deutschland und Europa sollen nicht wieder abhängig von russischer Energie werden. Die FDP tritt für einen EU-weiten Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen ein.
China strebe wie auch Russland eine andere Weltordnung an, indem es Staaten des Globalen Südens versuche, in den eigenen Einflussbereich zu ziehen. China wird daher vor allem als systemischer Rivale gesehen. Wirtschaftsbeziehungen sollten, soweit sie sinnvoll sind, ermöglicht werden, es dürfe aber keine wirtschaftlichen Abhängigkeiten geben. Kritische Infrastruktur müsse vor chinesischer Einflussnahme geschützt, der "Schwemme illegaler Billigprodukte aus China" müsse europaweit der Kampf angesagt werden.
Auch die FDP bekennt sich zur deutsch-französischen Zusammenarbeit und will das Weimarer Dreieck stärken. Die Institutionen der EU sollen reformiert, die Kommission soll verkleinert werden. In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik soll es qualifizierte Mehrheitsentscheidungen geben. Die Liberalen wollen die EU um die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine erweitern. Um Bürokratie abzubauen, will die FDP die europäische Lieferkettenrichtlinie abschaffen.
Die FDP will die europäische Verteidigungsindustrie stärken. Mindestens zwei Prozent des BIP sollen für Verteidigung ausgegeben werden. Wenn die NATO ein höheres Ziel vereinbart, dann auch mehr. Die Europäer sollen mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen.
Die Bundeswehr muss aus Sicht der FDP besser finanziert und ausgestattet werden. In einer nationalen Datenbank sollen wehrfähige Männer und Frauen erfasst werden. Die Rückkehr zur Wehrpflicht lehnen die Liberalen ab.
Zur besseren Abstimmung in sicherheitspolitischen Fragen ist die FDP für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Gegenüber Israel halten die Liberalen an der deutschen Staatsräson fest. Israel soll bei Rüstungsexporten den NATO-Mitgliedern gleichgestellt werden. Perspektivisch will die FDP das Zwei-Staaten-Modell für Israel und Palästina erreichen.
AfD
Deutsche Außenpolitik soll aus Sicht der AfD vor allem "interessengeleitet" sein. Die AfD will, dass Deutschland aus internationalen Institutionen wie dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt austritt. Dementsprechend definiert sich die Außenpolitik der AfD über den Schutz der Außengrenzen gegen irreguläre Zuwanderung. Zugleich will die AfD die Vereinten Nationen so reformieren, dass Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält.
Die Rückkehr zu einem Staatenbund souveräner Nationen mit klaren Grenzen sei dringend erforderlich, zu einem "Europa der Vaterländer". Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik lehnt die AfD ab. Sie will stattdessen eine "neu zu gründende Wirtschafts- und Interessengemeinschaft", die sich auf wenige Themen beschränkt, wie den gemeinsamen Markt.
Die Partei ist gegen eine Osterweiterung der EU und der NATO. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland will die AfD sofort aufheben und die Nord-Stream-Leitungen wieder instandsetzen.
Die deutschen Streitkräfte seien nicht verteidigungsfähig. Die Schuld dafür sieht die AfD unter anderem in der fortlaufenden Abgabe von einsatzfähigem Material und Waffensystemen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Außerdem sei die Truppe durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten dauerbelastet. Explizit zur Ukraine findet sich in dem Wahlprogramm nur die Forderung, dass das Land neutral bleiben soll, außerhalb der NATO und der EU.
Die Bundeswehr soll gestärkt werden, bei der Ausrüstung und personell. Dafür soll auch die Wehrpflicht inklusive Ersatzdienst wiedereingeführt werden. Es gibt keine Anmerkung dazu, ob das Frauen mit einschließen soll. Die AfD will eine autonome und leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland ausbauen.
Zu den USA will die AfD gute Beziehungen und betont die Rolle der neuen Regierung. Diese sei ein "starker Partner im Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Internet-Zensur". Zugleich ist die Partei gegen die Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen.
Die AfD bekennt sich nicht zur Staatsräson gegenüber Israel. Es gibt nur ein paar allgemeine Bemerkungen zum Nahen Osten. Es gehe im Nahen Osten um einen gerechten Frieden, auf der Basis des Völkerrechts, bei Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung. Der Begriff Zwei-Staaten-Lösung fällt nicht.
China habe als Handelspartner herausragende Bedeutung, sei Wettbewerber und Partner. Man wolle die Beziehungen weiter fördern.
Die Linke
Die Linkspartei versteht sich als "Friedenspartei". Die Vision der Partei ist eine weltweite Friedensordnung. Das Völkerrecht soll gestärkt werden, die EU-Staaten sollen bei Abrüstung den ersten Schritt machen.
Die Europäische Union soll zu einer "sozialen, demokratischen und Friedensunion" reformiert werden. Dafür will die Partei neue Verträge schließen. Die Linkspartei ist für eine Erweiterung der EU und fordert mehr Rechte für das Europäische Parlament.
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt die Partei als völkerrechtswidrig. Sie macht sich für "massive humanitäre Hilfe" stark, lehnt aber Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete klar ab. Die Linke fordert eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, "um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen".
Die Linke sieht die NATO langfristig als überflüssig an und setzt sich für eine "kooperative Sicherheitspolitik in Europa" ein, in dem Format der bereits existierenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dafür sei die NATO nicht geeignet, da sie ein reines Militärbündnis und keine Wertegemeinschaft sei.
Die Bundeswehr soll eine "reine Verteidigungsarmee" werden und Deutschland schützen. Die Bundeswehr soll nicht angriffsfähig sein und nicht im Ausland eingesetzt werden. Auch die nukleare Teilhabe soll beendet werden.
Die Linkspartei lehnt die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
Die Partei will, dass der Militärhaushalt sinkt, denn steigende Rüstungsausgaben gingen "auf Kosten von Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege, Kitas, Schulen, Frauenhäusern, Bahn und Mobilität". Rüstungskonzerne sollen in Gemeineigentum überführt werden. Die Linke lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab.
Auch die Linkspartei setzt zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Deutschland soll keine Waffen mehr nach Israel exportieren.
Die Linke sieht China als "neuen globalen Player", der eigene imperiale Interessen verfolge. Die Partei sieht eine Abhängigkeit von China, zum Beispiel bei der Errichtung von Solaranlagen und Windrädern.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Das Bündnis Sarah Wagenknecht sieht sich als Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Das BSW will eine größere Distanzierung von den USA. Deutschland soll sich "gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zur Wehr setzen".
Das BSW fordert nicht, die NATO abzuschaffen, eine Militärallianz unter der Führung der USA schüre jedoch Bedrohungsgefühle. Europa brauche eine stabile Sicherheitsarchitektur, längerfristig mit Russland. Die Partei ist gegen die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO. Sie lehnt Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab und ist gegen die Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird als "Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA" beschrieben. Zwar verurteilt auch das BSW den russischen Angriff auf die Ukraine, aber der Krieg wäre aus Sicht der Partei vermeidbar gewesen und hätte auf dem Verhandlungsweg beendet werden können. Die Partei will eigene Friedensinitiativen aus Deutschland und Europa. Die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens sollen unterstützt werden.
Das BSW tritt für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen ein. Es sollen keine weiteren Waffen geliefert werden. Stattdessen soll wieder mit Russland verhandelt werden. Die Nord-Stream-Pipeline soll repariert und wieder für günstiges Erdgas aus Russland genutzt werden.
Das BSW sieht die Europäische Union als Friedensvermittlerin. Enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten soll es weiterhin geben. Allerdings fordert das Bündnis, Kompetenzen in die Staaten zurück zu verlagern. Nur Bereiche, die Nationalstaaten nicht alleine bewältigen können, wie das Austrocknen von Steueroasen oder die Herstellung digitaler Souveränität Europas sollen noch gemeinsam angegangen werden. Das BSW ist für einen Stopp der EU-Erweiterung, auch für die Ukraine.
Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten tritt das BSW für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Waffenlieferungen an Israel sollen sofort gestoppt werden.
Im Wahlprogramm finden sich verhaltene, aber anerkennende Worte gegenüber China. Das Land habe seine "digitale Souveränität gegenüber den Vereinigten Staaten" erreicht, Europa sei dagegen eine "digitale Kolonie". Deutschland solle sich nicht "an den von Washington im Interesse der US-Wirtschaft vorangetriebenen Wirtschaftssanktionen" beteiligen, das gelte vor allem für den sich anbahnenden Handelskonflikt mit China.
Die Bundeswehr soll wieder eine "reine Verteidigungsarmee" werden. Deutsche Soldaten sollen nicht länger international eingesetzt werden. Die Rückkehr zur Wehrpflicht wird abgelehnt.
