Richter hebt Stopp auf Trump darf Abfindungsprogramm fortsetzen
Die Trump-Regierung darf ihr Abfindungsprogramm für Regierungsbedienstete doch fortsetzen. Ein Richter erklärte, die Gewerkschaften seien rechtlich nicht befugt, die Maßnahme anzufechten.
Ein US-Richter hat den Weg für die angestrebte Reduzierung von Bundesbediensteten durch die Trump-Regierung nun doch frei gemacht. Bezirksrichter George O'Toole aus dem Bundesstaat Massachusetts hob die erst vergangene Woche von ihm erlassene einstweilige Verfügung am Mittwoch wieder auf.
Gewerkschaften "nicht befugt" zu klagen
Er begründete den Schritt damit, dass die Gewerkschaften rechtlich nicht befugt seien, die Maßnahme anzufechten. Die Gewerkschaften hätten nicht das erforderliche direkte Interesse an der Richtlinie, führte der Richter aus. Vielmehr würden sie eine Politik anfechten, "die andere betrifft, insbesondere Angestellte der Exekutive".
Trump will Hunderttausende Regierungsangestellte durch finanzielle Anreize zur Kündigung bewegen. Das "Buyout"-Programm wurde von Elon Musk ins Leben gerufen, der als Trumps Berater für die Reduzierung der Bundesausgaben fungiert.
Gewerkschaften sprechen von "beispielloser Aktion"
Zahlreiche Angestellte des Bundes hatten im vergangenen Monat eine E-Mail mit dem Angebot erhalten, bei einer freiwilligen Kündigung alle Bezüge und Leistungen bis zum 30. September weiter zu erhalten. Ihre Aufgaben würden in der Zwischenzeit reduziert oder gestrichen werden. Eric Hamilton, ein Anwalt des Justizministeriums, bezeichnete den Plan als "humanen Ausweg" für Bundesbedienstete, die ihr Leben auf die Arbeit im Home Office ausgerichtet haben und nicht ins Büro zurückkehren wollten.
Die Gewerkschaften hielten den Plan für illegal. Sie argumentierten in ihrer Klage, dass die Abfindungsanweisung der Regierung "erstaunlich willkürlich" sei und gegen das Antidefizienzgesetz verstoße. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, das es den Behörden untersagt, mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt wurde.
Elena Goldstein, die für die Arbeitnehmer sprach, sagte, das Programm sei eine "beispiellose Aktion" und beschrieb es als Vorwand, um Beschäftigte zu entlassen und sie durch Leute zu ersetzen, die mit der Regierung übereinstimmen.
Schon 75.000 Anmeldungen für das Programm
Das Angebot wurde an rund zwei Millionen Vollzeit-Bundesbedienstete verschickt, mit Ausnahme derjenigen, die in den Bereichen Einwanderung und nationale Sicherheit arbeiten, sowie der Mitarbeiter des US-Postdienstes. Bis Freitag hatten sich nach Angaben des Weißen Hauses etwa 75.000 Bundesbedienstete für das Programm angemeldet.
Wie die Washington Post unter Berufung auf Insider berichtet, sollen die Budgets aller Bundesbehörden im Durchschnitt um 30 bis 40 Prozent gekürzt werden. Im Mittelpunkt der Kürzungen soll ein erheblicher Personalabbau stehen.