Wegen Waffenruhe Rechtsextreme verlassen Israels Regierung
Aus Protest gegen die Waffenruhe mit der Hamas haben Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir und zwei weitere Minister ihren Rücktritt erklärt. Auch ihre Partei will sich aus der Koalition zurückziehen.
Die Partei des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat ihr Ausscheiden aus der Regierungskoalition in Israel angekündigt. Nach der Billigung der "skandalösen Vereinbarung" mit der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen hätten die drei Minister der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) "vor Kurzem ihre Rücktrittsschreiben eingereicht", erklärte die Partei.
Das Abkommen komme einer "Kapitulation gegenüber der Hamas" gleich, hieß es weiter. Die Partei kritisierte die im Abkommen vereinbarte Freilassung inhaftierter Palästinenser als "Freilassung Hunderter Mörder". Ben-Gvir hatte bereits vor der Abstimmung für den Fall einer Billigung des Abkommens seinen Rücktritt angekündigt. Seine Partei verfügt über sechs von 120 Sitzen in der Knesset.
Regierung hat weiter Mehrheit
Die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament. Sie verfügt weiterhin über eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze. Diese würde sie nur verlieren, sollte der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sich Ben-Gvir anschließen und ebenfalls mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die Partei hat sieben Mandate.
Für diesen Fall hatte allerdings der israelische Oppositionsführer Jair Lapid dem Regierungschef ein "Sicherheitsnetz" im Parlament zugesichert, damit dieser das Waffenruhe-Abkommen und den Geisel-Deal mit der Hamas umsetzen kann.
33 Geiseln kommen frei - und Hunderte Palästinenser
Das Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu hatte in der Nacht zu Samstag dem Abkommen über die Waffenruhe zugestimmt. Die Vereinbarung sieht vor, dass heute eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen beginnt.
In dieser ersten Phase des Abkommens sollen 33 von insgesamt 97 Geiseln in der Hand der Hamas binnen sechs Wochen freikommen. Im Gegenzug muss Israel Hunderte palästinensischer Häftlinge freilassen. Außerdem muss sich die Armee aus Teilen des Gazastreifens zurückziehen.