Bundestagswahl 2025
FDP-Parteitag Hoffen auf einen Endspurt mit Happy End
Sie müssen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen, sind in der Migrationsdebatte gespalten. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl machen sich die Liberalen bei einem Parteitag in Potsdam noch einmal Mut.
In Potsdam-Babelsberg kommt die FDP zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen - in der Metropolis-Halle im Filmpark, der Actionkino und Westernkulissen bietet. Hier stimmen sich die Freien Demokraten für den Showdown des Wahlkampfs ein.
Zum Endspurt will die Partei in Potsdam einen sogenannten Wahlaufruf beschließen, dessen Entwurf dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zentral ist für die FDP eine Wirtschaftswende. Sie will für die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto - zum Beispiel durch höhere Pauschalen. Die schrittweise Abschaffung des Solis soll Unternehmen entlasten. In der Migrationspolitik verspricht sie mehr Kontrolle und Konsequenz.
Demonstrative Geschlossenheit
Der Parteitag soll die wichtigsten Positionen noch einmal ins Scheinwerferlicht rücken. Genau zwei Wochen bleiben bis zur Bundestagswahl. Die mauen Umfragewerte trüben die Stimmung der Liberalen. Doch wer beim Parteitag kinoreife Gefechte erwartet, greift wohl zu früh nach dem Popcorn. Die FDP inszeniert lieber ein Signal der Geschlossenheit. Und der Entschlossenheit. Die Freien Demokraten wollen regieren, am liebsten mit Schwarz-Gelb. Spannung bieten sie freilich schon, denn mit Umfragewerten bei vier Prozent muss sie um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.
Das seien vier Prozent verlorene Stimmen für die FDP, stänkert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Die vier Prozent könne die Union brauchen - ein Seitenhieb des Wunschpartners. Aber FDP-Chef Christian Lindner betont seinerseits, 31 oder 33 Prozent für die CDU machten keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP änderten maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gäbe es kein Schwarz-Grün. Wahlkampf heißt eben tatsächlich Kampf, und in dem Drama ist sich jeder selbst der Nächste. Gleichwohl betont auch Merz, er wolle schon gerne mit der FDP wieder über eine Koalition nachdenken können.
Umfragewerte bleiben schwach
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann organisiert den Wahlkampf der Liberalen. Buschmann hat sein Büro im dritten Stock der Parteizentrale in Berlin. An der Wand hängen einige Kunstwerke in den Parteifarben gelb und blau. Warten wir es mal ab, sagt der Parteistratege und gibt sich trotz schwacher Umfragewerte optimistisch. Er verweist auf großes Interesse und Zuspruch bei den Veranstaltungen.
Seit dem Ampel-Aus hat sich die FDP in den Umfragen kaum bewegt. In den vergangenen Jahren hat die Partei viele schlechte Landtagswahl-Ergebnisse erstaunlich ruhig und geschlossen weggesteckt. Aber in der vergangenen Woche wurden erstmals seit langem Risse in der FDP sichtbar.
"Zustrombegrenzungsgesetz" spaltet auch FDP
Entgegen der Ansage von Parteichef Christian Lindner stimmte jeder vierte FDP-Abgeordnete im Bundestag nicht für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union eingebracht hatte. Manche meldeten sich krank, andere verwiesen auf wichtige Auswärtstermine. So gaben 16 der 90 FDP-Abgeordneten ihre Stimme nicht ab. Fünf enthielten sich. Zwei stimmten ganz offen mit Nein. Der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte ist einer der beiden. Nicht, weil er gegen den Inhalt des Gesetzes war, sagt Lechte. Er habe es nicht mit seinem Gewissen verantworten können, mit der AfD mitzustimmen.
Auch Parteivize Johannes Vogel blieb der Abstimmung fern. Die FDP sei die Partei der Meinungs- und Gewissensfreiheit, erklärt Vogel. In einer schwierigen Konstellation hätten unterschiedliche Kollegen eine Frage unterschiedlich abgewogen. Alle seien sich einig: Es brauche eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.
Eine Kursdebatte innerhalb der FDP mag auch Parteichef Lindner trotz der Abweichler nicht erkennen. Die Nummer eins der Liberalen hat bislang unangefochten die Richtung der FDP vorgegeben. In kaum einer Partei spielt der Vorsitzende so klar die Hauptrolle.
Lindner sagt jetzt über die Bundestagsabstimmung: Ja, Union und FDP hätten Abgeordnete gehabt, die nicht zugestimmt haben. Aber das habe ja mit dem Kurs nichts zu tun. Sowohl bei der Union als auch der FDP sei völlig klar, dass sie Steuerung und Begrenzung von Einwanderung wollten. Immerhin: Lindners persönlicher Wert bei der Politikerzufriedenheit kletterte nach der Migrationsabstimmung um sechs Punkte nach oben.
Partei will beim Thema Wirtschaft punkten
Eigentlich will die FDP das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen - angesichts der anhaltenden Rezession, steigenden Arbeitslosenzahlen und dem spürbaren Kaufkraftverlust durch die Inflation. Spätestens seit Aschaffenburg reden nun alle vor allem über Migration und Asyl. Und die FDP versucht mitzureden.
Politologe Uwe Jun von der Universität Trier sieht in der Themenverschiebung aber ein Problem für die Partei. Die Wählerinnen und Wähler schreiben der FDP beim Thema Wirtschaft Kompetenzen zu, sagt Jun. Beim Thema Migration allerdings tauche die Partei bei den Kompetenzen viel weniger auf. Insofern sei die Situation noch mal weniger aussichtsreich für die FDP geworden.
Keine Koalition mit den Grünen
Der Entwurf des Wahlaufrufs für den Parteitag sieht vor, dass sich die FDP darauf festlegt, nach dieser Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen einzugehen. Parteichef Lindner hatte sich dafür stark gemacht. Keine erneute Ampel, und auch kein Jamaika. Und die Aktienrente hat er auch schon vorsorglich zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Um potenzielle FDP-Wähler zu mobilisieren, könnte das helfen. Gleichzeitig engt Lindner mit diesen Ansagen die Optionen ein, falls die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.
Auf den nötigen Schwung in der Schlussphase des Wahlkampfes hofft Generalsekretär Buschmann. Bei der sehr emotionalen Debatte, meint er, werde es bei vielen Menschen eine Sehnsucht geben nach einer Partei, die für Marktwirtschaft stehe, die das Land in der Mitte halten wolle - und die den einzelnen Menschen stark mache und gegen Bürokratismus und einen zu fetten Staat angehe.
Und dafür stehe die FDP, so Buschmann. Für Sehnsucht ist die Traumfabrik Babelsberg wohl ein passender Ort. Vier Stunden sind dort für den FDP-Parteitag angesetzt. Vier Stunden, um sich noch mal einzuschwören, Mut zu machen und Hoffnung auf ein Happy End.
