Bundestagswahl 2025
Merz warnt vor Stimmen für FDP "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP"
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. Das seien verschenkte Stimmen, sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP-Führung reagierte scharf.
Wenn es nach Friedrich Merz geht, sollen sich die potenziellen Wählerinnen und Wähler der FDP ihre Entscheidung noch einmal überlegen. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Er warnte davor, Stimmen zu verschenken, sollte die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern. Die FDP rangiert in mehreren Umfragen um die vier Prozent.
Die FDP-Führung reagierte prompt: Parteichef Christian Lindner warf Merz vor, er flirte "ja schon wieder mit den Grünen". Er sagte mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen nach der Wahl, "vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik". Ob die Union bei 33 oder 31 Prozent lande, mache hingegen "keinen Unterschied". Mit der FDP im Bundestag gebe es kein Schwarz-Grün.
FDP: "Machen Wahlkampf für Schwarz-Gelb"
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte: "Wer sicher sein möchte, dass Friedrich Merz nicht wieder Robert Habeck zum Wirtschaftsminister macht, kann jetzt nur noch FDP wählen." Die Liberalen blieben bei ihrer Linie und machten weiter "Wahlkampf für Schwarz-Gelb", so Buschmann. Lindner hatte zuletzt für Schwarz-Gelb geworben und an die Union appelliert, sich zu einem Bündnis mit den Liberalen nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen.
Die Union hatte mehrfach klargemacht, dass sie eine "Zweitstimmen-Kampagne" für die FDP nicht unterstützt. Hintergrund ist auch die nun greifende Wahlrechtsreform. Durch sie steigt die Bedeutung der Zweitstimme. Nur sie ist letztlich maßgeblich dafür, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsenden kann. Dies kann auch dazu führen, dass über die Erststimme gewählte Direktkandidaten nicht ins Parlament kommen.
Abstimmungsverhalten ist Merz' Grund für FDP-Kritik
Merz sagte, er habe mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion auseinandergefallen sei. Der Gesetzentwurf war trotz Zustimmung der AfD daran gescheitert, dass etliche Abgeordnete von Union und vor allem der FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Aus der FDP-Fraktion gab es zudem zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Die FDP will bei dem Thema dennoch noch vor der Wahl nach Kompromissen suchen. Fraktionschef Christian Dürr hatte die SPD aufgerufen, auf Vorschläge seiner Partei für einen "Migrationspakt der Mitte" einzugehen. In einem Schreiben an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneuerte er ein Gesprächsangebot und warnte: "Wir haben jetzt die letzte Chance, vor der Wahl Handlungsfähigkeit zu beweisen."
FDP drängt auf kombinierten Migrationsbeschluss
Die FDP will, dass der Innenausschuss des Bundestages in einem ersten Schritt die Entwürfe für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht sowie Inhalte des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes noch am Freitag abschließend behandelt. Dann könne der Bundestag am 11. Februar entscheiden.
Die Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern, sagte Merz. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde. "Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen." In den vergangenen Jahren sei in Europa sehr viel verhandelt und wenig erreicht worden.
Auch Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt erneut Gesprächsbereitschaft betont.
