Anschlag in München Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen
Nach dem Anschlag in München hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler haben Anhaltspunkte für ein islamistisches Motiv des Mannes. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu dem Anschlag auf Demonstranten in München mit fast 40 Verletzten übernommen. "Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", teilte die oberste Anklagebehörde in Deutschland in Karlsruhe mit.
"Damit ist sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen." Die Ermittler in München gehen von einem islamistischen Motiv des Autofahrers aus. Die Bundesanwaltschaft übernahm das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft München.
Haftbefehl erlassen
"In solchen Fällen kann der Generalbundesanwalt laut Gesetz die Ermittlungen an sich ziehen. Das hat er nun am Freitagabend gemacht", so ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde des Bundes. Kurz vor der Übernahme hatte der Ermittlungsrichter am Amtsgericht München Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Die konkreten Ermittlungen vor Ort werden aber weiter vom Bayerischen Landeskriminalamt fortgeführt.
Ermittler gehen von islamistischem Motiv aus
Der 24-Jährige war am Donnerstag in eine Gruppe von Demonstranten der Gewerkschaft ver.di gefahren. Weit mehr als 30 Menschen wurden verletzt, darunter zwei lebensgefährlich. Die Verletzten seien zwischen zwei und 60 Jahren alt, vier Opfer seien weiblich, der Großteil männlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte den Unglücksort am Tag nach der Tat. "Die Brutalität dieser Tat wühlt uns auf, macht fassungslos!", sagte er.
Der Afghane soll den Anschlag aus Sicht der Münchner Ermittler aus islamistischen Beweggründen begangen haben. Als Anhaltspunkt dafür nannte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann, unter anderem die Aussage von Polizisten, der Fahrer habe nach der Tat "Allahu Akbar" gerufen. In seiner Vernehmung habe er "eingeräumt, bewusst in die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszugs gefahren zu sein".
In kein Netzwerk eingebunden
Es gebe bisher keine Hinweise darauf, dass der Mann in ein Netzwerk eingebunden gewesen sei, sagte Tilmann. Die Ermittler hätten auch keine Spuren zu einer Verbindung, zum Beispiel zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS), zu weiteren Beteiligten oder zu einer zunehmenden Radikalisierung des jungen Mannes in der jüngeren Vergangenheit.
Es gebe bei dem Täter bislang zudem keine Anhaltspunkte auf psychische Probleme, die Auswirkungen auf die Tat gehabt haben könnten, sagte Tilmann weiter. Deshalb werde auch nicht beantragt, den Mann vorläufig in der psychiatrischen Unterbringung aufzunehmen.
Mit Informationen von Klaus Hempel und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion