In der EU soll das Dublin-Verfahren die Verteilung der Aufnahme von Asylbewerbern regeln. Neue Zahlen zeigen, dass es für Deutschland zuletzt kaum funktioniert hat - zum Teil selbst verschuldet. mehr
In der Debatte um EU-Gesetze für digitale Plattformen steht ein Vorwurf im Raum: Die EU zensiere mit ihren Regeln X, Facebook und andere Unternehmen. Ist das begründet? Und wie verteidigt sich die EU? Von Christian Feld. mehr
Seit Langem klagen Unternehmen über zu viel Bürokratie - gerade auf EU-Ebene. Nun will die Kommission im großen Stil Regelungen abbauen. Betroffen sind etwa Sorgfaltspflichten oder das Lieferkettengesetz. mehr
Der Anteil der fossilen Energieträger am EU-Strom ist so niedrig wie noch nie. Inzwischen wird 47 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen, wie eine Analyse von Energieexperten zeigt. mehr
Frankreichs Schuldenstand liegt jenseits dessen, was die EU-Schuldenregeln erlauben. Deshalb hat die Regierung in Paris Sparpläne vorgelegt, die die EU jetzt abgesegnet hat. Doch wie es mit der Umsetzung klappt, ist offen. mehr
In Deutschland sind E-Autos bislang vor allem etwas für Gut- und Besserverdienende. Wer die Verbreitung von Elektroautos fördern will, muss zu drastischen Mitteln greifen - Malta macht es vor. Von Angela Göpfert. mehr
Ein starkes und einiges Europa - das wünscht sich CDU-Chef Merz. Ausgerechnet der Antritt von US-Präsident Trump könne Europas Stellung in der Welt stärken, so Merz. Auch Ex-Kanzlerin Merkel sieht darin eine Chance. mehr
Die EU-Kommission ermittelt seit einiger Zeit gegen die Online-Plattform X des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Musk. Kurz vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident treibt Brüssel nun das Verfahren voran. mehr
Apple, Meta und Google drängen den künftigen US-Präsidenten Trump, gegen die "übereifrige" EU-Regulierung einzuschreiten. Weicht Brüssel nun von seiner harten Linie gegen die Tech-Giganten ab? Von Angela Göpfert. mehr
Die unerlaubten Einreisen in die EU sind 2024 zurückgegangen. Laut der Grenzschutzagentur Frontex kamen vor allem über die zentrale Mittelmeerroute und die Westbalkanroute weniger Menschen. Andernorts gab es hingegen so viele Ankünfte wie noch nie. mehr
Wie soll man umgehen mit Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes? Vor dieser Frage steht auch die EU, die mit Beginn des Kriegs Sanktionen verhängt hatte. Zumindest einige dürften wohl bald fallen, berichtet Thomas Spickhofen. mehr
In den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gibt es eine erste Einigung. Durch Milliardeneinsparungen sollen Schulden abgebaut und ein drohendes Defizitverfahren der EU abgewendet werden. mehr
Die Zahl der Asylanträge in Europa ging 2024 nach Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union um rund zwölf Prozent zurück. Die meisten Antragsteller fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. mehr
Erstmals könnte Österreich von einem Kanzler der in Teilen rechtsextremen FPÖ regiert werden - mit der ÖVP als Juniorpartner. Bei CDU-Europaabgeordneten sorgt das für Alarm. Von M. Reiche. mehr
X-Chef Musk nutzt den Einfluss, den ihm die Plattform bietet und greift auch Regierungen in Europa an. In Deutschland wirbt er für die AfD. Verletzt das EU-Gesetze, die Manipulation im Netz verhindern sollen? Von K. Schmid. mehr
Meta-Chef Zuckerberg schafft Faktenchecks in den USA ab und kritisiert EU-Digitalgesetze als "Zensur" - ein Vorwurf, den die EU-Kommission scharf zurückweist. Die ARD will künftig noch stärker Faktenchecks anbieten. mehr
Martin Adam, ARD Warschau, zu den Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft von Polen mehr
Neue EU-Regeln für Altkleider-Entsorgung mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zum EU-Ratsvorsitz von Polen mehr
In diesem Jahr könnten viele Produkte noch teurer werden. Schuld ist ein drohender Handelskrieg, den Donald Trump befeuert. Wohlstand und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel - doch es gibt noch Hoffnung. Von H. Radvilas. mehr
Ungarns Regierungschef Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Damit verfallen jetzt EU-Hilfen. Budapest reagiert verständnislos - setzt aber mittlerweile auf China. mehr
"Sicherheit, Europa!" Das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft macht deutlich, worum es Warschau im kommenden halben Jahr gehen wird. Sein Land werde dabei den Ton angeben, sagt Premier Tusk. Von M. Adam. mehr
Als Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, provozierte Premier Orban gleich mit höchst umstrittenen Auslandsreisen. Doch am Ende fällt die Bilanz der Ratspräsidentschaft versöhnlicher aus, als erwartet. Von M. Reiche. mehr
Im EU-Parlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der EU-Wahl schauen die Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt. mehr
Innerhalb kürzester Zeit haben sich Temu, Shein & Co. als feste Größen im Online-Shopping etabliert. Online-Händler in Deutschland sind deshalb besorgt. Die EU diskutiert neue Gegenmaßnahmen. Von Constantin Röse. mehr
Die EU hat sich ehrgeizige Klimaschutz-Ziele gesteckt. Doch die schlechte Wirtschaftslage und das Ergebnis der Europawahl machen es schwer, sie durchzusetzen. Gilt der Green Deal überhaupt noch? Von Jakob Mayr. mehr
Von Handys über Digitalkameras bis zu E-Book-Readern: Hersteller dürfen solche Geräte ab heute in der EU nur noch dann neu auf den Markt bringen, wenn sie eine USB-C-Ladebuchse haben. Was bringt diese Vereinheitlichung? Von H. Schmidt. mehr
In Deutschland halten sich laut Bundesregierung mehr als 15.000 Personen auf, die für ihr Asylverfahren bereits in ein anderes EU-Land überstellt worden waren. Allerdings ist von diesen Rückkehrern nur ein Drittel ausreisepflichtig. mehr
"Get Brexit done" hieß einst das Versprechen der Konservativen. Doch so einfach ist es nicht, Brexit scheint ein chronisches Problem zu sein. Nun wollen die Briten einen neuen Deal mit der EU aushandeln. Doch was ist möglich? Von Christoph Prössl. mehr
Die EU bereitet sich auf das kommende Jahr vor - und damit auf mögliche Konflikte mit ihren wichtigsten Handelspartnern. Europa fühlt sich gut gerüstet. Damit könnte sich Europas mächtigste Frau weiter profilieren. Von Jakob Mayr. mehr
Beim letzten EU-Gipfel des Jahres ging es abermals um Hilfe für die Ukraine. Vor dem Amtsantritt von Trump war das Thema besonders dringlich. Aber auch die Lage in Syrien stand auf der Agenda. Von Paul Vorreiter. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Beratungen über weitere Ukraine-Hilfen mehr
Auf dem letzten EU-Gipfel des Jahres geht es vor allem um die Sicherheit der Ukraine - die heute als auch die nach einem Waffenstillstand. Aber auch Trumps Präsidentschaft wirft ihre Schatten voraus. Von K. Schmid. mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zum EU-Gipfel in Brüssel mehr
Auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten wird es alles andere als besinnlich zugehen: Der Krieg gegen die Ukraine steht auf der Agenda, ebenso die nahende Trump-Präsidentschaft - und auch sonst gibt es genug kontroverse Themen. Von C. Feld. mehr
Die EU und die Westbalkanländer beraten heute auf einem Gipfel in Brüssel über eine Annäherung. Doch wie schnell sollten es die Beitrittskandidaten in die EU schaffen? Darüber herrscht Uneinigkeit. Von T. Spickhofen. mehr
TikTok steht im Verdacht, ausländische Einflüsse bei Wahlen nicht ausreichend zu bekämpfen. Einmischung per Algorithmus? Im Falle der mittlerweile annullierten Wahl in Rumänien ist das nur ein Teil der Antwort. Von S. Hahne und F. Haas. mehr
Entschieden tritt die Türkei nach dem Assad-Sturz auf, Präsident Erdogan ist sich seiner strategisch wichtigen Rolle bewusst. Bei der EU-Kommissionspräsidentin warb er für Zusammenarbeit. Von der Leyen sagte weitere Unterstützung zu. Von T. Fuchs. mehr
Wer Einfluss auf Syrien nehmen will, kommt derzeit um die Türkei nicht herum. Und so reiste EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute nach Ankara zu Präsident Erdogan. Dort sagte sie mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung zu. mehr
Haben sich ausländische Akteure über die Videoplattform TikTok in die Präsidentschaftswahl in Rumänien eingemischt? Die EU-Kommission will prüfen, ob sich das Unternehmen an gesetzliche Vorgaben gehalten hat. mehr
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