Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz. mehr
Knapp eine Woche nach dem Ampel-Aus steht noch immer nicht fest, wann es Neuwahlen gibt. Doch laut der Union zeichnet sich jetzt eine Einigung ab. Im Februar könnte es Wahlen geben. mehr
Trotz Druck von der Union: Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Die Lage scheint festgefahren. CDU-Chef Merz hält Neuwahlen im Januar wohl auch für unrealistisch. mehr
In der Geschichte gab es schon mehrmals den Fall, dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellte und so den Weg zu Neuwahlen einschlug. Wie lange dauerte es jeweils, bis ein neuer Bundestag gewählt werden konnte? mehr
Kanzler Scholz offen für frühere Vertrauensfrage mehr
Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Jetzt könnte es doch vor Weihnachten schon passieren. Bei Caren Miosga schloss Scholz einen früheren Termin nicht aus und schaltet in den Wahlkampfmodus. Von Uli Hauck. mehr
Nach dem Bruch der Ampel wird nicht nur über den Termin für Neuwahlen gestritten. Es geht auch um Vorhaben wie die Rentenreform und Steuerentlastungen. Und dann muss auch noch wer den Haushalt machen. Was jetzt ansteht. Von Wenke Börnsen. mehr
Wie geht es nach dem Koalitionsbruch weiter? mehr
Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hat die oppositionellen Rufe nach einer Vertrauensfrage zurückgewiesen. Der Kanzler müsse nach der Haushaltskrise keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung haben - trotz des anstehenden FDP-Mitgliedervotums. mehr
Angesichts der Haushaltskrise wird die Kritik aus der Union immer schärfer. CDU-Generalsekretär Linnemann verlangt von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union fordert zudem, dass Bundestagspräsidentin Bas sich einschaltet. mehr
In Italien droht weiter eine Regierungskrise: Bemühungen einiger Parteien, eine Vertrauensabstimmung abzuwenden, sind gescheitert.Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte angekündigt, dabei die Vielparteienregierung nicht zu unterstützen. mehr
Politische Lage nach Thüringen-Wahl, Einschätzungen von O. Köhr in Berlin mehr
Reaktionen auf Thüringen: FDP-Chef Lindner will Vertrauensfrage stellen mehr
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