Hegseth bei NATO-Treffen Klare Worte und deutliche Absagen
Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden: US-Verteidigungsminister Hegseth hat sich beim NATO-Treffen detailliert zur neuen Ukraine-Strategie der USA geäußert - und bestätigte manche düstere Vorahnungen.
Die Stimmung war angespannt, als der neue amerikanische Verteidigungsminister am Morgen im Hauptquartier der Allianz eintraf. Offene Worte gegenüber Freunden, das hatte Pete Hegseth kurz vor dem Treffen angekündigt. Die europäischen Partner waren auf einiges gefasst.
Offene Worte wurden es dann auch. Noch bevor die Verhandlungen in der Ukraine-Kontaktgruppe begannen, sagte Hegseth erst einmal, was die Amerikaner alles nicht tun werden. Sie werden zum Beispiel nicht unterstützen, dass die Ukraine schnell NATO-Mitglied werden kann: "Die USA glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist."
Absicherung eines Friedens nur durch Europäer
Ein klares Nein auch zur Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine. Falls es zu einer Waffenruhe oder zu einer Friedenslösung kommt, müssten die Europäer sie mit ihren Truppen absichern. "Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt." Hegseth schloss auch den Einsatz von Friedenstruppen über die NATO aus, das müsse man außerhalb der Allianz organisieren.
Dann noch eine Absage. Die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014, also vor Russlands Eroberung der Krim, sei unrealistisch. "Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen."
Warum er zu einem so frühen Zeitpunkt alle Karten auf den Tisch legte und damit die neue amerikanische Strategie auch für Kremlchef Wladimir Putin sichtbar macht - das ließ der Mann aus Washington offen.
Forderung nach Fünf-Prozent-Ziel
Klare Worte stattdessen zu den Erwartungen an die Rüstungsinvestitionen. Die jetzt gültige NATO-Regel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht mehr aus. "Es müssen fünf Prozent sein", sagte Hegseth und stimmte damit ausdrücklich der Position von Präsident Donald Trump zu.
Unter den Alliierten gibt es bei dem hochgeschraubten Ziel allerdings nur wenig Unterstützung. Sie kommt aus dem baltischen Ländern, auch Polen würde die fünf Prozent wohl mittragen. Aber die große Mehrheit der Partner ist skeptisch bis ablehnend. "Das Fünf-Prozent-Ziel steht nicht im Raum", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und fügte süffisant hinzu: "Die Amerikaner sind selbst noch sehr weit davon entfernt."
Tatsächlich liegen die amerikanischen Ausgaben für Verteidigung sogar noch unter vier Prozent. Was allerdings nichts daran ändert, dass die USA das Land in der Allianz sind, das den mit Abstand größten Beitrag zur Sicherheit Europas leistet. In einem Punkt soll sich daran auch nichts ändern: Zurzeit sind rund 100.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert und es gibt nach den Angaben Hegseths keine Pläne, Soldaten aus Europa abzuziehen.
Heikle Debatte in der EU steht bevor
Mit Blick auf die Militärhilfe für die Ukraine forderte Hegseth, dass die Europäer künftig den größten Anteil leisten. Das war keine Überraschung - hier fiel die Ansage des neuen Verteidigungsministers glimpflicher aus als befürchtet. Schon im vergangen Jahr war der Anteil der europäischen Militärhilfe für die Ukraine etwas größer als der Beitrag der USA. Und der Abstand soll weiter wachsen, dazu rief auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte Europas Verteidigungsminister auf.
Rutte, der seit seit Oktober an der Spitze der Allianz steht, bereitete die EU-Partner auch auf eine heikle Debatte vor - die Debatte über Lastenverteilung unter den Europäern. Länder wie Spanien, Italien und Frankreich halten sich nach wie vor zurück, wenn es um mehr Militärhilfe für die Ukraine geht, was auch mit ihrer zum Teil hohen Staatsverschuldung zusammenhängen dürfte.
"Es kann gar keinen Zweifel geben", rief Rutte den Europäern zu, "dass es eine Debatte unter den Alliierten geben wird, wer was bezahlen wird und woher das Geld kommen soll."