Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl Merz glaubt trotz Differenzen an stabile Regierung
Viele Menschen in Deutschland treibt die Sorge um, nach der Wahl könnte keine stabile Regierung zusammenfinden. Unions-Kanzlerkandidat Merz gibt sich jedoch zuversichtlich - und verweist auf Beispiele der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich zuversichtlich bei der Frage einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gezeigt. Dies werde zwar "ein nicht ganz einfacher Prozess", sagte er vor der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er sei aber "ganz sicher, dass uns das dann auch gelingen wird". Der CDU-Chef verwies dabei auf Beispiele der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus jüngster Zeit.
Die Stimmung zwischen der in den Umfragen führenden Union und den Parteien der rot-grünen Minderheitsregierung war zuletzt nicht nur wegen der bevorstehenden Wahl angespannt. Zu besonderen Belastung wurde der Versuch von Merz, mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD Vorlagen zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag zu bringen. Bei einem nicht bindenden Antrag gelang das Ende Januar, ein Gesetzentwurf scheiterte aber wenige Tage später daran, dass mehrere Abgeordnete von Union und FDP nicht dafür stimmten.
DeutschlandTrend: Sorge vor instabiler Regierung
Nach der turbulenten Debatte um dieses sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hätten SPD und Grüne dann aber am selben Tag mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz verabschiedet, betonte Merz nun. "Ich gehe davon aus, dass das nach der Bundestagswahl nicht anders sein wird und dass wir dann auch zu vernünftigen neuen parlamentarischen Mehrheiten für eine neue Bundesregierung kommen."
Beim Thema Schuldenbremse - einem der Punkte, die bei möglichen Koaltionsverhandlungen besonders schwierig werden dürften - zeigte sich Merz grundsätzlich offen für Gespräche. Derzeit sehe er zwar keinen Bedarf für eine Diskussion über eine Reform. Er schließe aber "nicht aus, dass man über so ein Thema mal redet".
Vor dem Hintergrund der Vorgänge in den vergangenen Wochen treibt viele Menschen in Deutschland die Sorge um, dass nach der Bundestagswahl keine stabile Regierung gebildet werden kann: Laut dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend bereitet das 69 Prozent der Befragten sehr große oder große Sorgen, das sind zehn Punkte mehr als noch im Dezember 2024.
Merz: Kein Grund für Entschuldigung
Einen Grund, sich von seinem umstrittenen Vorgehen bei der Migrationspolitik im Bundestag zu distanzieren, sieht Merz weiterhin nicht. "Es gibt für mich überhaupt keine Veranlassung, irgendetwas zu relativieren, zurückzunehmen, zu entschuldigen", sagte er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte ihn unmittelbar zuvor erneut eindringlich dazu aufgefordert, im Parlament deutlich zu machen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen werde.
Die Unionsfraktion habe in der vorangegangenen Plenarwoche Ende Januar "das getan, was wir für richtig gehalten haben", sagte Merz. Er betonte: "Wir würden es im Wiederholungsfalle nicht anders machen." Da er davon ausgehe, dass nach der Wahl eine Regierungsmehrheit zustande komme, werde sich "eine solche Situation auch gar nicht mehr ergeben".
Erneut bekräftigte Merz, er könne versichern, dass es mit ihm "keine Gespräche, geschweige denn irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben" werde. Zugleich wandte er sich an Wähler der AfD und rief sie auf, bei der Bundestagswahl für die Union zu stimmen. Sie müssten wissen, "dass ihre Stimme am Morgen danach nichts mehr wert ist", sagte Merz. "Eine Stimme für die AfD ist für einen Politikwechsel eine verlorene Stimme und stärkt - relativ gesehen - Rot und Grün."
Weidel: "Unsere Hand ist ausgestreckt"
Die AfD wiederum kann sich vorstellen, Juniorpartner in einer Koalition mit der Union zu werden. Das machte AfD-Chefin Alice Weidel im ZDF deutlich. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte sie. Man könne in Verhandlungen eintreten, von Seiten der AfD gebe es keine Brandmauer. Es liege an der Union.
Nach Ansicht von Weidel könne die Union vor allem ihre Vorstellungen in der Migrationspolitik eher mit der AfD als mit SPD oder den Grünen durchsetzen. Deswegen habe die Bundestagsfraktion sowohl dem Antrag als auch dem Gesetzentwurf im Bundestag dazu zugestimmt.
