Verschärfungen bei Migration Merz will Gesetzentwurf einbringen
Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD.
Etwa vier Wochen vor der Bundestagswahl ist das Hauptthema des Wahlkampfs gesetzt: Migration. Am Mittwoch will die Union ihre Anträge zu den Verschärfungen in der Asylpolitik in den Bundestag einbringen. Nun legt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach: Er werde auch einen Gesetzentwurf einbringen. Konkrete Details nannte er nicht.
Merz sagte lediglich: "Es wird in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration von uns geben. Und wir werden diesen Antrag auch zur Abstimmung stellen."
Noch ist allerdings unklar, ob es ein Gesetzentwurf der Union auf die Tagesordnung schaffen wird. Erst am Dienstag steht diese fest.
Merz sorgt sich nicht um die "Brandmauer"
CDU-Chef Merz betonte, man wolle sich "nicht von Blockaden von der SPD und den Grünen abhängig" machen. "Die Lage im Land ist mittlerweile so schwierig und die Verunsicherung der Bevölkerung so groß, dass niemand mehr dafür Verständnis hätte, wenn wir jetzt allein über die Tagesordnung des Bundestages streiten und hier nicht zu Lösungen in der Sache kommen", sagte Merz.
Die Sorge, dass die "Brandmauer" zur AfD fallen könnte, hat er offenbar nicht. Er betonte, dass er keine Stimmen von der Partei will. Aber die Verantwortung dafür, dass am Ende nicht doch die AfD-Stimmen den Anträgen zum Erfolg verhilft, sieht Merz bei den ehemaligen Ampel-Partnern.
"Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte der Kanzlerkandidat. "Bei dieser klaren Positionierung bleibt es. Wir werden darüber dann gegebenenfalls am Freitag auch Abstimmungen im deutschen Bundestag haben und dann liegt es an der SPD, den Grünen und an der FDP, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will."
SPD hält mit eigenen Vorschlägen dagegen
Die Sozialdemokraten sehen das anders. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte die Union vor diesem Schritt. "Was Friedrich Merz und die CDU vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte er.
Die Kanzlerpartei will nun mit eigenen Plänen dagegen halten. In einem Vorstandsbeschluss wird die Umsetzung des von CDU und CSU blockierten Sicherheitspakets sowie des Bundespolizeigesetzes gefordert. Dabei geht es unter anderem um eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Zudem werden die Beschleunigung von Asylverfahren sowie der Abschluss von Migrationsabkommen mit wesentlichen Herkunftsländern genannt. Auch will die SPD erreichen, dass die Gefahren durch Menschen mit psychischen Erkrankungen besser erkannt und erfasst werden.
FDP: Keinen "Maulkorb" von AfD aufzwingen lassen
Die FDP dagegen signalisierte Zustimmung zum Unions-Vorhaben - ungeachtet möglicher AfD-Stimmen. Generalsekretär Marco Buschmann warnte demokratische Parteien davor, sich von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte er. Der Unions-Vorschlag gehe "generell in die richtige Richtung" und sei "unterstützenswert".
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak warf Merz eine "Friss oder stirb"-Taktik vor. Wenn es Merz' Kalkül gewesen sei, "SPD und Grüne zu einer Zustimmung zu einem Paket zu erpressen, das mit Europarecht und der Verfassung nicht konform ist", dann sei das zynisch.
AfD: Bürger wollen keine "Spielchen"
Die AfD selbst stört sich an der expliziten Kritik an ihr im Fünf-Punkte-Papier der Union. Darin heißt es nämlich, die AfD nutze Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Die Partei sei damit "kein Partner, sondern unser politischer Gegner".
"Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X: "Die Bürger wollen keine taktischen Spielchen, sie wollen die Migrationswende."
Bundesregierung lehnt nationale Notlage ab
Die Bundesregierung erteilte indes ihrerseits Merz' Forderung danach, eine nationale Notlage auszurufen, eine klare Absage. Deutschland ergreife bereits "sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen "von Menschen, die kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen", fänden bereits "im großen Umfang statt".
Mit Informationen von Eva Ellermann, ARD-Hauptstadtstudio
