Der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm bringt die Bundesregierung möglicherweise in Bedrängnis. Linksfraktion und Grüne werfen ihr vor, das Parlament über den Einsatz belogen zu haben. Hintergrund ist eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Jelpke.
Die ganze Nacht durch wurde in Brüssel verhandelt, am Ende gelang ein Kompromiss, der auch die Polen zufrieden stellte. Am frühen Morgen konnte Bundeskanzlerin Merkel den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin vor der versammelten Presse.
Eineinhalb Tage lang war in Brüssel verhandelt worden, am Ende gelang ein Kompromiss, der auch die Polen zufrieden stellte. Am frühen Morgen konnte Bundeskanzlerin Merkel den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin vor der versammelten Presse.
Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. Besonders Kanzlerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, der Entwurf sei "nicht immer Poesie, aber er sollte eine wirksame Prosa sein.
Nach fast 36-stündigen Verhandlungen hat Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel einen Durchbruch mit Beteiligung Polens erzielt. "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte Merkel. Die EU sei aus dem "Stillstand herausgekommen", die Einigung ein "Gemeinschaftswerk".
Es wäre der Durchbruch für EU-Ratspräsidentin Merkel: Polen soll einem Kompromiss zur EU-Reform zugestimmt haben. Spanische Diplomaten teilten mit, die polnische Seite habe in den jüngsten, nachgebesserten Vorschlag eingewilligt. Damit wäre aber nur ein Hindernis für den EU-Grundlagenvertrag beseitigt.
EU-Ratspräsidentin Merkel scheint mit ihrer Geduld am Ende zu sein: Sie will den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag notfalls ohne Polen verabschieden. Man werde "Europa nicht auf der Stelle treten lassen", sagte Regierungssprecher Wilhelm beim Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premier Blair bemühen sich, Polen doch noch zum Kompromiss zu bewegen.
In Brüssel geht das Ringen um eine Einigung beim EU-Vertrag weiter. Polen hat nach Angaben eines Regierungsvertreters den Kompromissvorschlag von Kanzlerin Merkel abgelehnt. Die Ratspräsidentin hatte Polen angeboten, die umstrittene "doppelte Mehrheit" beim Abstimmungsverfahren erst ab 2014 in Kraft treten zu lassen.
EU-Ratspräsidentin Merkel gibt alles, um den EU-Gipfel zu retten. Nun hat sie einen neuen Vorschlag für den EU-Vertrag vorgelegt. Die umstrittene "doppelte Mehrheit" solle erst 2014 in Kraft treten, sagte der EU-Parlamentarier Leinen. Damit kommt Merkel den Forderungen Großbritanniens und Polens entgegen. Polen soll zudem mehr Abgeordnete im Parlament bekommen.
Tempolimit ab Werk für mehr Klimaschutz in der EU? Der Vorschlag eines britischen Europaabgeordneten sorgt für erheblichen Wirbel. Er fordert: Keine Zulassung mehr für Autos, die schneller als 162 km/h fahren. Die Autoindustrie meldet prompt Widerspruch an.
Die Formulierung soll beruhigen: Es herrsche keine Katastrophenstimmung auf dem EU-Gipfel in Brüssel, versicherte die deutsche Delegation. Doch trotz zahlreicher Einzelgespräche zeichnet sich bisher keine Lösung im Streit um die künftige Stimmengewichtung im EU-Rat ab.
Wer bei einer Bahnfahrt vom einem EU-Land ins andere mehr als eine Stunde Verspätung hat, soll künftig einen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Das haben die EU-Verkehrsminister vereinbart. Die Regel gilt allerdings erst ab 2009. Im nationalen Bahnverkehr kann sie noch erheblich länger auf sich warten lassen.
Es ist die Stunde des "Beichtstuhlverfahrens". Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel Einzelgespräche über die Reform der Gemeinschaft aufgenommen. Beim Abendessen zum Auftakt des Gipfels hatte sich gezeigt, dass die Gegner des geplanten EU-Vertrags vorerst hart bleiben. Nun soll unter vier Augen ausgelotet werden, wer zu welchem Preis nachgeben könnte.
Polens Regierung hat mit ihrer Forderung nach Berechnung der Kriegstoten bei der Stimmgewichtung in der EU erhebliche Irritation ausgelöst. Österreichs Kanzler Gusenbauer sprach von einer "absurden Bemerkung". Die Forderung habe auf dem EU-Gipfel "Kopfschütteln auf allen Seiten" hervorgerufen.
Noch niedrigere CO2-Werte für Autos in der EU - an den Gedanken können sich die deutschen Autobauer und -fahrer vielleicht gerade noch gewöhnen. Doch was jetzt laut einem Zeitungsbericht dem Umweltausschuss des EU-Parlaments vorgelegt werden soll, rührt an die Grundfesten der automobilen Freiheit.
Den Staats- und Regierungschefs steht in Brüssel ein hartes Ringen bevor. Klären sie dabei die Streitfragen unter sich oder sitzen ihre Mitarbeiter mit am Tisch? Was bekommen die Journalisten von den Schachzügen mit? Und wie viel steht vorher fest?
Einmal mehr gleicht ein EU-Gipfel einer langwierigen Pokerpartie. Die Hotels der Staats- und Regierungschefs sind vorsorglich bis Samstag gebucht. Doch was spielt sich hinter den verschlossenen Türen ab? Der erfahrene EU-Parlamentarier Elmar Brok und ARD-Korrespondent Michael Becker beschreiben das Ringen um Kompromisse.
Kurz vor dem EU-Gipfel hat Polens Premier Kaczynski seine Forderung nach mehr Einfluss in der EU historisch begründet: Ohne die deutsche Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945 könnte Polen heute ein großer Staat mit 66 Millionen Einwohnern sein. Damals wurden rund 6,5 Millionen Menschen getötet.
Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen vor höchst mühsamen Verhandlungen: Auf ihrem Gipfel in Brüssel wollen sie über die Reform der Gemeinschaft beraten. Doch der Widerstand gegen die Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft ist so vielfältig, dass eine Verlängerung des Gipfels schon jetzt nicht ausgeschlossen wird.
Der EU-Gipfel könnte ein Treffen des Missvergnügens werden. Polen lehnt die vereinbarte EU-Stimmenverteilung weiter ab und Großbritannien möchte offenbar den geplanten EU-Außenminister schwächen, weshalb Spanien die Einführung eines EU-Präsidenten blockiert könnte. Luxemburg drohte deshalb sein Veto an.
Europa sollte fit werden für die Zukunft - das war das Ziel der Verfassungsväter. Ihre Arbeit endete im Debakel: Erst dauerte es fast ein Jahr, bis die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten. Dann wurde in einigen Mitgliedsstaaten das Volk befragt - und lehnte ab.
Durch den Streit mit Polen sind die Probleme mit den traditionell eurokritischen Briten in den Hintergrund getreten. Kurz vor dem EU-Gipel geht die Blair-Regierung aber entschieden auf Konfrontationskurs, auch wenn das Wort "Veto" noch nicht gefallen ist.
Die polnische Regierung fühlt sich missverstanden. Man wolle die EU-Reform nicht blockieren, hat Premier Kaczynski in einem Interview betont - es solle lediglich erreicht werden, dass die EU über die neue Stimmenverteilung debattiere. Doch hinter diese Aussage setzte der Premier ein dickes "Aber".
Kurz vor dem EU-Gipfel hat die polnische Regierung bestritten, dass sie eine Reform der EU blockieren wolle. Premier Kaczynski sagte der "Bild"-Zeitung, man wolle nur, dass eine Debatte über die Stimmenverteilung zugelassen werde. Dass nicht er, sondern sein Bruder nach Brüssel fahre, sei ein gutes Omen.
Beim geplanten Abstimmungsverfahren im EU-Ministerrat stellt sich Polen stur - und könnte damit die EU in eine Krise stürzen. Doch Polen täte gut daran, das zu akzeptieren, was die Vorgängerregierung selbst unterschreiben hat, sagt EU-Parlamentspräsident Pöttering im Interview mit tagesschau.de.
"Der Jagertee ist für uns ein bisschen wie Andreas Hofer - ein Nationalheiligtum", sagt der österreichische EU-Politiker Mayer. Und er ärgert sich darüber, dass die Deutschen das hochprozentige Gesöff ebenfalls herstellen und unter demselben Namen verkaufen.
Die EU-Außenminister suchen in Luxemburg weiter nach einem Ausweg aus dem Streit mit Polen über die geplante EU-Reform. Zwar sind die meisten Länder für die Reform. Warschau droht indes weiter mit einem Veto. Wie aber reagiert die polnische Bevölkerung auf den Streit?
Die Europäische Union will Palästinenser-Präsident Abbas und seine Fatah im Kampf gegen die rivalisierende Hamas unterstützen. Dafür ist die EU bereit, die Finanzhilfen an die Palästinenser wieder aufzunehmen - und zwar an die Notstandsregierung. Auch die USA kündigten ein Ende ihres Finanzboykotts an.
Die Europäische Union will Palästinenser-Präsident Abbas und seine Fatah im Kampf gegen die rivalisierende Hamas unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Solana kündigte an, dass die Direktzahlungen an die Palästinenser wieder aufgenommen werden. Sie sollen an die neue Notstandsregierung gehen.
Vor dem G8-Gipfel hatte Kanzlerin Merkel Vertreter von Greenpeace, Transparency International und 16 weiteren Organisationen eingeladen, um persönlich deren Meinung zu hören. Wie beurteilen diese nun die Ergebnisse des Gipfels? tagesschau.de fragte bei fünf der Organisationen nach. mehr
Bei ihrem letzten Treffen vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Zukunft der Europäischen Verfassung sind sich die Außenminister der 27 Staaten kaum näher gekommen. Die Gefahr, dass der EU-Gipfel Ende dieser Woche scheitern könnte, sei nicht gebannt, bilanzierte Außenminister Steinmeier.
Vier Stunden dauerte der Besuch von Polens Präsident Kaczynski bei Kanzlerin Merkel. Von guter Atmosphäre war im Nachhinein die Rede, von Ergebnissen im Konflikt um die künftigen Entscheidungsprozesse in der EU dagegen nicht. In die Debatte schaltete sich jetzt auch Verfassungsgerichtspräsident Papier ein.
Vier Stunden lang hat Polens Präsident Kaczynski Bundeskanzlerin Merkel auf Schlosss Meseberg bei Berlin besucht. Das Treffen sei in guter Atmosphäre verlaufen, teilte ein Regierungssprecher danach mit. Von Ergebnissen im Konflikt mit Polen um die künftigen Entscheidungsprozesse in der EU sagte er nichts.
In Polen geben sich die Staats- und Regierungschefs zurzeit die Klinke in die Hand. Nach dem französischen Präsidenten wollte Spaniens Ministerpräsident Zapatero die polnische Regierung von ihrer Blockadehaltung beim EU-Verfassungsprozess abzubringen. Heute nun versucht Kanzlerin Merkel ihr Glück.
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