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Krieg gegen die Ukraine ++ Europa kann nicht "am Katzentisch" sitzen ++

Stand: 13.02.2025 11:22 Uhr

Bundesverteidigungsminister Pistorius mahnt eine europäische Beteiligung an den Ukraine-Friedensgesprächen an. Die ehemalige NATO-Strategin Babst kritisiert das Gespräch von Trump mit Putin. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die Ukraine und Europa dürfen nach den Worten des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha bei künftigen Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen werden. "Über die Ukraine kann man nicht ohne die Ukraine diskutieren, und über Europa kann man nicht ohne Europa diskutieren", sagt Sybiha der französischen Zeitung Le Monde.

Die NATO-Mitgliedschaft seines Landes sei für das transatlantische Bündnis nach wie vor der kostengünstigste Weg, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Es dürfe auch keine Kompromisse geben, die die territoriale Integrität oder Souveränität der Ukraine beeinträchtigten, sagt der Außenminister.

Russland will dem Präsidialamt in Moskau zufolge wie die USA eine Lösung im Konflikt mit der Ukraine finden und den Krieg beenden. Dazu bestehe auf beiden Seiten der politische Wille, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nach dem gestrigen Telefonat der beiden Staatsoberhäupter Wladimir Putin und Donald Trump.

Beide Seiten seien sich einig, dass eine Lösung durch Verhandlungen erreicht werden müsse. Nun müssten die ersten konkreten Ergebnisse solcher Verhandlungen abgewartet werden, sagt Peskow vor der Presse. Auf die Frage, ob europäische Länder bei den Friedensgesprächen vertreten sein würden, antwortet er, es sei verfrüht, über das Format zu sprechen. Auch um über einen Zeitpunkt für ein Treffen der beiden Präsidenten zu sprechen, sei es zu früh.

Laut Peskow solle es bei den Gesprächen nicht nur über die Situation in der Ukraine, sondern auch über die "Sicherheit in Europa" und russische "Bedenken" gehen. "Alle Themen, die in Verbindung mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stehen, vor allem diejenigen, die unser Land, die Russische Föderation, betreffen, sollten umfassend besprochen werden", sagte der Kremlsprecher.

Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats und Ex-Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, sieht das Zustandekommen des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin als Beleg für die Schwäche Europas auf der internationalen Bühne. Europa sei außer sich vor Wut und Eifersucht, schreibt der Putin-Vertraute auf dem Onlinedienst Telegram. "Das zeigt seine wahre Rolle in der Welt. Europas Zeit ist vorbei."

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Wodjane in der Region Donezk sei unter russischer Kontrolle, teilt das Ministerium mit.

Russland meldet fast täglich die Einnahme von Siedlungen und Dörfern, was die Ukraine in der Regel nicht kommentiert. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte über das Kampfgeschehen nicht. Die russischen Truppen rücken aber seit geraumer Zeit an der Ostfront in der Ukraine stetig vor.

China hat das angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin begrüßt. "China ist erfreut, dass Russland und die USA die Kommunikation und den Dialog über eine Reihe von internationalen Themen verstärken", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun. Sein Land sei immer davon überzeugt gewesen, dass Dialog und Verhandlungen der einzige mögliche Weg sind, um die "Krise in der Ukraine" zu lösen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die US-Strategie vor den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen mit Russland kritisiert. Pistorius nannte es am Rande des NATO-Rats in Brüssel "bedauerlich", dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe.

"Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.

Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Region Odessa haben die russischen Streitkräfte nach Angaben örtlicher Behörden die Hafeninfrastruktur beschädigt. Eine Person sei verletzt worden, teilen Rettungskräfte auf Facebook mit. Russland greift immer wieder ukrainische Hafenanlagen am Schwarzen Meer an.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Russland bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine. "Die nächste Aufgabe ist sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt", sagte er in einem Podcast des Magazins Politico.

Die Ukraine müsse auch nach einem Friedensschluss eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse "eine starke Armee" haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen. Er pocht zudem auf eine Einbeziehung der USA. "Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt ist."

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs in der vergangenen Nacht mit 140 Drohnen angegriffen. 85 davon seien abgefangen und zerstört worden. 52 hätten ihr Ziel mutmaßlich wegen elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht.

Die Ukraine, Europa und die USA müssen nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenarbeiten, um einen gerechten Frieden in der Ukraine zu schaffen. "Alles was wir brauchen, ist Frieden. Einen gerechten Frieden", schreibt Tusk auf der Plattform X. "Die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten sollten gemeinsam daran arbeiten. Gemeinsam."

Polen hat derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Tusk reagiert auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach dieser in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt vereinbart hat. "Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden", schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.

Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss Europa an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sein. "Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten", sagte er vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Es müsse aber auch klar sein, dass eine Präsenz der USA in Europa erforderlich sei, um eine wirksame Abschreckung Russlands zu gewährleisten. Zu einem etwaigen Einsatz von Truppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine sagt Pistorius, diese Debatte komme ihm jetzt zu früh. "Es gibt verschiedene Arten, den Frieden zu sichern." An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.

Weiter sagte Pistorius, Russland bleibe auch dann eine Bedrohung für die Sicherheit Europas, wenn ein Friedensabkommen in der Ukraine erreicht werden könne. "Es wäre naiv zu glauben, dass diese Bedrohung auch nach einem Friedensabkommen, wann immer es zustande kommt, tatsächlich nachlassen würde."

"Deshalb müssen wir schneller und mehr in unsere Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten investieren. Der Frieden, das ist leider eine jahrhundertelange Erfahrung, kann nur aus einer Position der Stärke heraus gesichert werden", fügte er hinzu.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt, es sei eine wichtige Verantwortung Europas, sich der russischen Kriegsmaschinerie entgegenzustellen. Die russische Aggression müsse ein Weckruf sein, vor allem was die Verteidigungsausgaben betreffe, sagt Hegseth vor Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Zugleich betont er, die NATO müsse "stark und robust" sein.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte betont, die Ukraine müsse in alle Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs einbezogen werden. Zudem müsse eine Vereinbarung für einen Frieden dauerhaft sein, sagte Rutte vor Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

"Es ist entscheidend, dass das Ergebnis dieser Gespräche nachhaltig und dauerhaft ist", sagt Rutte. Zudem sei es wichtig, "dass die Ukraine eng in alles eingebunden wird, was die Ukraine betrifft".

Der Militärexperte Carlo Masala wirft der Bundesregierung mit Blick auf den anhaltenden Ukraine-Krieg Versagen vor. "Wir stehen blank da. So wie wir drei Jahre lang keine Strategie für diesen Krieg hatten, haben wir jetzt keine Strategie für die Zeit danach. Das ist bitter", sagte der Professor der Münchner Bundeswehr-Universität der Bild-Zeitung.

Masala geht davon aus, dass die Europäer keinen Platz am Verhandlungstisch bekommen: "Sie werden das Ergebnis akzeptieren müssen." Zudem könnten Trump und Putin über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden.

Aus Sicht des Wissenschaftlers zeichnet sich bereits ab: "Putin wird von daher diesen Krieg gewonnen haben. Er hat erreicht, dass die Amerikaner sich aus diesem Konflikt zurückziehen." Der neue US-Präsident verfolge seine eigene Linie - "ganz gleich, ob diese für die Ukraine oder für die europäische Sicherheit die beste Linie ist".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass die Ukraine und Europa an Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine beteiligt werden. "Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Es geht um den europäischen Frieden. Deswegen müssen wir Europäer daran beteiligt werden", sagt sie in einem Deutschlandfunk-Interview.

Die Ukraine brauche zudem starke Sicherheitsgarantien. Baerbock räumte ein, dass Europa die USA dabei nicht ersetzen könne.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Absprache von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine als "faulen Deal" bezeichnet. "Es ist gut, dass Präsident Trump das Gespräch mit Putin führt und nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg gegen die Ukraine sucht", sagte Klingbeil. "Aber das, was Trump vorzuschweben scheint, wäre ein fauler Deal. Eine Lösung über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ist keine Lösung."

Die Probleme würden nur in die Zukunft verlagert und verschärften die Sicherheitslage auch für Deutschland und Europa. "Europa, und ja, auch Deutschland müssen dafür noch deutlich mehr Verantwortung übernehmen", betonte der SPD-Vorsitzende. Es brauche jetzt ein schnelles und entschiedenes Signal und auch ein Angebot an die USA. "Und die klare Forderung: Europa gehört mit an den Verhandlungstisch. Die Stunde Europas muss jetzt schlagen", forderte Klingbeil.

Das Ziel müsse eine Zukunft der Ukraine als souveräner Staat sein, der eine klare Perspektive für eine stabile Sicherheitsordnung in Europa habe, in der es keine erneute Eskalation gebe.

Die Reaktionen in den USA auf das Telefonat zwischen Trump und Putin sind geteilt "Dies ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Frieden", lobte Peter Doocey, Korrespondent des Trump-freundlichen Fernsehsenders Fox News.

"Präsident Trump hat praktisch vor Putin kapituliert, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben", meinte dagegen bei CNN John Bolton, einst Sicherheitsberater Trumps, inzwischen einer seiner schärfsten Kritiker. "Putin will nicht mit Selenskyj verhandeln, er will mit Trump verhandeln, weil er sich davon mehr erhofft", so Bolton weiter. Genau das scheine Putin nun erreicht zu haben.

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte, das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zeige, dass die Hoffnungen des Westens, Russland zu besiegen, niemals erfüllt werden könnten.

"Es gibt und kann nicht ein Hauptland und einen obersten Herrscher des Planeten geben", sagte Medwedew. "Diese Lektion sollten die arroganten amerikanischen Eliten lernen." Es sei unmöglich, Russland in die Knie zu zwingen. "Und je eher unsere Gegner das begreifen, desto besser."

Mit Blick auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin spricht die Ex-NATO-Strategin Stefanie Babst von einem "sehr schwarzen Tag" für die Ukraine. Auch für Europa seien diese Entwicklungen nicht gut, sagte Babst in einem Interview mit dem ZDF. Die US-Pläne und das, was Trump aushandeln lasse, seien für den russischen Präsidenten Putin ein "absoluter strategischer Punktsieg". Es zeige, dass ein Aggressor Kriegsverbrechen begehen kann und anschließend mit einem "bilateralen Treffen" mit dem neuen US-Präsidenten "belohnt" wird.

"Das heißt, dass wir hier überhaupt nicht von einem irgendwie gearteten Friedenschluss reden können, sondern letztendlich von den Kapitulationsbedingungen der Ukraine", so Babst weiter. Sie hoffe, dass die europäischen Regierungschefs jetzt einschreiten und das Feld der Verhandlungen nicht nur Trump überlassen werden.

Die EU sei kein "zahnloser Tiger", so Babst weiter. Europa plus Kanada hätten rund 1,9 Millionen Personen in ihren Streitkräften und auch zwei nuklear-bewaffnete Verbündete gehörten dazu. "Wir sind nicht ganz hilflos, aber wir müssen mehr tun, als nur das abzunicken, was die Amerikaner hier vorgeben." Die Ukraine müsse stärker ausgerüstet werden, damit sie "zumindest in eine stärker Verhandlungsposition" komme.

Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf Insider, dass chinesische Regierungsmitglieder offenbar in den vergangenen Wochen ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump als Teil der Bemühungen um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen haben.

Belarus hat mehrere politische Gefangene aus der Haft entlassen. Damit will das Land offenbar seine zerrütteten Beziehungen zu den USA wiederherstellen. Bei den Freigelassenen handelt es sich unter anderem um einen inhaftierten US-Bürger, dessen Name nicht bekannt ist, und um den belarusischen Journalisten Andrej Kusnetschik, der für einen von den USA finanzierten Radiosender arbeitete. Für seine Arbeit war er wegen der Mitgliedschaft in einer "extremistischen Gruppe" verurteilt worden.

Auch eine belarusische Oppositionsanhängerin, die an Protesten teilgenommen hatte, wurde freigelassen. Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bedankte sich bei US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio und verwies auf "gemeinsamen Bemühungen, die dies möglich gemacht haben".

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko "sendet klare Signale an die Trump-Regierung", sagte der politische Analyst Valeri Karbalewitsch zu den Freilassungen. Lukaschenko mache deutlich, dass er mit den Verhandlungen über die Aufhebung der Sanktionen beginnen will. "Minsk wartet auf eine Reaktion auf seine Gesten des 'guten Willens'", sagte er weiter. Lukaschenko hat seit Juli mehr als 250 Personen begnadigt, um seine Beziehungen zum Westen zu verbessern.

Erst ist vergangenen Monat sicherte er sich die Verlängerung seiner mehr als drei Jahrzehnte währenden Präsidentschaft. Die Wahl wurde von der Opposition als Farce abgetan - genau so wie bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, nach der es zu monatelangen Protesten gekommen war. In dem Land sind mehr als 1.200 politische Gefangene inhaftiert.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrüßt. Die Länder Europas sieht sie dabei allerdings nur als "Statisten" und "Zahlmeister". Es sei gut, "dass endlich zwischen den USA und Russland Verhandlungen aufgenommen werden, um das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine zu beenden", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. "Jahrelang wurden diejenigen, die für Friedensverhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen eingetreten sind, in Deutschland wahlweise als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert."

Jetzt beweise US-Präsident Donald Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kreml scheitere. Es sei das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren gewesen, keinen realistischen Plan zu Herbeiführung eines Waffenstillstands und anschließende Friedensverhandlungen vorgelegt zu haben. "Jetzt sind die Europäer und auch die deutsche Regierung bloße Statisten am Rand des Geschehens, denen Trump die Rolle des Zahlmeisters zugedacht hat, der die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine tragen soll."

Trump hatte zuvor bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Die Amerikaner halten dabei schmerzhafte Zugeständnisse Kiews für unausweichlich - unter anderem den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Außerdem sehen die USA die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern - ohne US-Truppen.

Deutschland wird einem Bericht zufolge noch in diesem Jahr 6.000 hochmoderne bewaffnete Drohnen an die Ukraine liefern. Nach Informationen der Bild-Zeitung produziert das deutsche Software-Unternehmen Helsing 6.000 Kampfdrohnen vom Typ HX-2 für die Ukraine. Bei dem Drohnentyp handelt es sich um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden. Die Hightech-Drohnen hätten eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee und seien gegen Störsender weitgehend unanfällig, hieß es weiter.

Helsing geht danach fest davon aus, dass die vertraglich bereits fixierte Lieferung der so genannten Strike-Drohnen unter der nächsten Bundesregierung auch finanziert werden wird. Bereits im November 2024 hatte Helsing der Ukraine 4.000 KI-Kampfdrohnen geliefert. Finanziert wurde das Projekt laut Bild damals durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Nach Bild-Informationen soll die neue Drohnen-Lieferung aus einem zusätzlichen Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro finanziert werden.

Für das militärische Hilfspaket wirbt neben Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem auch Verteidigungsminister Boris Pistorius. Darüber, woher genau das Geld kommen soll, gibt es seit Wochen Streit. Kanzler Olaf Scholz lehnt das Hilfspaket zwar nicht ab, besteht dafür aber auf einer Ausnahme von der Schuldenbremse. Zuletzt nahm der Bundestag einen FDP-Antrag an, mit dem rasch Klarheit über die Gelder hergestellt werden soll.

Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in Paris ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. "Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist", erklärten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien nach Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere.

"Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern", hieß es weiter. Gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssten an den Verhandlungen beteiligt sein, hieß es in der Erklärung mit Blick auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Konflikts. Dazu hatte Trump erstmals mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert.

Die Ukraine sollte mit starken Sicherheitsgarantien ausgestattet werden, forderten die Außenminister. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine sei eine notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit. Die Sicherheit Europas liege in der gemeinsamen Verantwortung, weshalb die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden müssten. Vor den abendlichen Beratungen in Paris hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock das Telefonat von Trump mit Putin grundsätzlich begrüßt, aber auf eine Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine gepocht.

Laut US-Präsident Trump findet das von ihm angekündigte erste Treffen mit Kremlchef Putin wahrscheinlich in Saudi-Arabien statt. Die russischen Militärausgaben sind im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Der Liveblog zum Nachlesen.