Krieg gegen die Ukraine ++ Russe laut Kreml in den USA freigelassen ++
Ein in den USA inhaftierter Russe ist laut Kreml im Tausch für den freigelassenen US-Bürger Fogel freigelassen worden. In der Ukraine wurde ein ranhgoher Geheimdienstler wegen Spionageverdachts festgenommen. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Tödlicher Raketenangriff auf Kiew
- Kreml: Russischer Häftling in den USA im Tausch für US-Bürger freigelassen
- Neue Prämie für kampfbereite junge Ukrainer
- Ukraine-Partner treffen sich in Brüssel
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich erstmals mit dem neuen US-Ressortchef Pete Hegseth persönlich getroffen. Er habe mit Hegseth in Brüssel mehr als 40 Minuten lang teilweise unter vier Augen beraten. Es sei ein "offenes, ehrliches und freundliches Gespräch" gewesen, sagt Pistorius am NaTO-Hauptquartier. "Wir haben darüber diskutiert ... , was wir in den nächsten Monaten und Jahren zu erwarten haben, wie unsere Verpflichtungen aussehen, denen wir gegenüberstehen, und was die Zukunft unserer Zusammenarbeit ist", sagt Pistoris. "Es war ein sehr, sehr fruchtbares Gespräch."
Russland kann die schweren Kriegsverluste dem Internationalen Institut für Strategische Studien zufolge deutlich besser verkraften als die Ukraine. Russland habe seit Beginn der Invasion im Februar 2022 insgesamt 4.400 Hauptkampfpanzer verloren, allein im vergangenen Jahr seien es 1.400 Panzer gewesen, teilte das IISS in seinem jährlichen Bericht über internationale Streitkräfte mit. Dank des hohen Bestands an älteren Panzern und Artillerie aus der Sowjetzeit könne Russland diese hohen Verluste aber ausgleichen.
Auch die hohen Verluste an Soldaten könne Russland besser verkraften, so das Institut. Bei der Ukraine seien viele Einheiten der Bodentruppen unterbesetzt.
Die Sperrung des russischen Luftraums für Flugzeuge westlicher Airlines nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat zu einem deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen geführt. Durch die deswegen nötigen Umwege seien im Jahr 2023 mehr als acht Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen worden, heißt es in einer in der Fachzeitschrift "Communications earth & environment" veröffentlichten Studie. Das entspricht rund einem Prozent der jährlichen CO2-Emissionen des Luftfahrtsektors.
Die NATO stimmt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte mit US-Präsident Donald Trump überein, dass es mehr Lastenteilung zwischen den USA und den europäischen Verbündeten bei der militärischen Hilfe für die Ukraine geben müsse.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Frau getötet worden. Ihr Auto sei getroffen worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die Frau sei sofort tot gewesen. Die Ukraine nimmt im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen Belgorod häufig unter Beschuss.
Deutschland darf einen Ukrainer auch bei einer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an sein Heimatland ausliefern. Die Kriegsdienstverweigerung sei kein Auslieferungshindernis, wenn der betreffende Staat völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und der Betroffene deshalb mit der Einziehung zum Militärdienst rechnen muss, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Beschluss. (AZ: 4 Ars 11/24)
Im konkreten Fall hatten die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden um die Auslieferung eines nach Deutschland geflohenen Ukrainers ersucht. Dem Mann wurde vorgeworfen, bei einer Blutentnahme in einem ukrainischen Krankenhaus einen Polizeibeamten bedroht und körperlich angegriffen zu haben. Nachdem der Mann in Auslieferungshaft genommen worden war, wehrte sich dieser gegen seine Rückkehr in die Ukraine mit dem Argument, dass er im Fall einer Auslieferung mit der Einziehung zum Militärdienst rechnen müsse. Er wolle aber keine Menschen töten und verweigere aus Gewissensgründen den Kriegsdienst.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben ein hochrangiges Mitglied seiner Terrorabwehr wegen Spionage für Russland festgenommen. Dabei handele es sich um den Stabschef der Abteilung, teilte der SBU auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, ohne den Namen zu nennen. Es seien vierzehn Fälle seiner illegalen Aktivitäten aufgedeckt worden.
Die rechtzeitige Lieferung von Waffen und gemeinsame Projekte mit europäischen Partnern stünden laut Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerow auf der Tagesordnung der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe, die sich am Mittwoch trifft.
Neben der Diskussion über die Notwendigkeit, Lieferungen von Luftverteidigung, Luftfahrt und Munition zu beschleunigen, sagte Umerov, er wolle eine Erhöhung der Waffenlieferungen und der Ausweitung der ukrainischen Produktion ansprechen.
Ein in den USA inhaftierter russischer Staatsbürger ist im Tausch für den freigelassenen US-Bürger Marc Fogel freigelassen worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Identität des Staatsbürgers werde bekannt gegeben, sobald dieser zurück in Russland sei. Dies soll demnach "in den kommenden Tagen" erfolgen. Am Dienstag war der US-Bürger Fogel aus russischer Haft in die USA zurückgekehrt.
Peskow erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass solche Vereinbarungen einen Wendepunkt in der Beendigung des Konfliktes in der Ukraine darstellen würden. "Aber sie können das gegenseitige Vertrauen stärken, das aktuell auf einem Tiefpunkt ist", fügte Peskow mit Blick auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington hinzu.
Zur Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende erwartet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch keinen umfassenden Friedensplan für die Ukraine oder Pläne für einen Waffenstillstand. "Ein solcher Silberstreifen ist am Himmel nicht zu erkennen", sagte er dem Portal "Table.Briefings" laut Meldung. Er sei aber "überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen".
Es müsse jedoch bei allen Gesprächen das Ziel sein, dass am Ende "eine sichere und souveräne Zukunft für die Ukraine herauskommt", sagte Pistorius weiter. Niemand dürfe über die Köpfe der Ukraine über einen Waffenstillstand entscheiden, aber "es gibt Signale aus der Ukraine, dass es eine gewisse Bereitschaft zu Gebietsabtretungen unter bestimmten Voraussetzungen gibt", fügte der Minister hinzu.
Der Kreml teilt mit, dass Russland "niemals" über einen Tausch der von ihm gehaltenen ukrainischen Gebiete gegen die von der Ukraine gehaltenen Gebiete in der westlichen russischen Region Kursk diskutieren werde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die russischen Streitkräfte würden die ukrainischen Truppen aus Kursk vertreiben, wo Kiew im August letzten Jahres einen Blitzangriff unternommen und Teile des Gebiets erobert hatte.
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hat den Vorschlag Kiews, Teile des russischen Territoriums gegen von Moskau kontrollierte Teile der Ukraine einzutauschen, als "Unsinn" zurückgewiesen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der britischen Zeitung Guardian gesagt, er sei offen für einen Gebietsaustausch. Der enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin fügte hinzu, Russland habe gezeigt, dass es Frieden durch Stärke erreichen könne.
Nach der Freilassung eines inhaftierten US-Bürgers aus Russland hofft US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben auf neue Beziehungen zu Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir wurden sehr nett von Russland behandelt", sagte Trump am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus. "Ich hoffe, dass dies der Beginn einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können."
Trump und seine Berater hätten mit Moskau einen "Austausch" vereinbart, der ein "Zeichen des guten Willens" seitens der Russen sei, so das Weiße Haus. Was die russische Seite im Gegenzug bekam, wurde offengelassen. Trumps Sonderbeauftragter für Geiselangelegenheiten, Adam Boehler, sagte dem Sender CNN, man erwarte am heutigen Mittwoch die Freilassung eines weiteren US-Bürgers.
Russland hatte nach dem ersten Besuch eines hochrangigen Mitglieds der US-Regierung seit Jahren den seit 2021 inhaftierten US-Bürger Marc Fogel freigelassen. Fogel arbeitete als Lehrer an einer US-Schule in Moskau. Im Juni 2022 wurde er wegen Drogenschmuggels zu 14 Jahren Haft verurteilt, nachdem bei einer Zollkontrolle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo Marihuana und Cannabisöl in seinem Gepäck gefunden worden waren.
Ein Toter bei Raketenangriff auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in den frühen Morgenstunden von heftigem Raketenbeschuss erschüttert worden. Die örtliche Militärverwaltung berichtete auf Telegram über Brände in mehreren Stadtteilen, unter anderem auf den Dächern von Wohnhäusern sowie in einem Industriegebiet. Ob es sich dabei um Raketeneinschläge oder Schäden durch herabgefallene Trümmer abgefangener Geschosse handelt, war zunächst unklar.
Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wurde im Stadtteil Obolon ein Mensch getötet. Klitschko rief die Einwohner auf, in Schutzräumen zu bleiben. Die ukrainische Flugabwehr hatte zuvor vor dem Anflug ballistischer Raketen aus nordöstlicher Richtung gewarnt. In sozialen Medien berichteten etliche Menschen über laute Explosionen in Kiew.
Angesichts eines akuten Soldatenmangels will die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion auch junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren als Freiwillige rekrutieren - mit hohen Prämienzahlungen. Wer einen Einjahresvertrag mit den Streitkräften abschließe, erhalte eine Zahlung von einer Million Hrywnja (gut 23.200 Euro) und einen monatlichen Sold von 120.000 Hrywnja (knapp 2.900 Euro), teilte das Verteidigungsministerium mit.
Nach Kriegsbeginn hatte Kiew ein Mobilisierungsgesetz erlassen, wonach Männer zwischen 25 und 60 Jahren wehrpflichtig sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in der Vergangenheit geweigert, das Wehrpflichtalter auf 18-Jährige zu senken. Die jüngeren Jahrgänge gelten als geburtenschwach. Dementsprechend würde ihr Einsatz an der Front radikale Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben, gab er zu bedenken. Allerdings leidet die Ukraine schon seit längerer Zeit daran, nicht genug Soldaten an der Front zu haben. Nach massivem Druck, der vor allem von den USA ausgeübt worden sein soll, hat Kiew daher wohl nun das Wehrpflichtverbot mit der Freiwilligenregelung aufgeweicht.
Die eine Million Hrywnja bekommen die Freiwilligen dabei gestaffelt: Ein Fünftel gibt es bei der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung, 300.000 nach dem Durchlaufen der Grundausbildung und noch einmal 500.000 beim Ausscheiden.
In Brüssel kommen am Nachmittag die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Mit Spannung erwartet wird daher, wie sich der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine verhalten wird.
Das sogenannte Ramstein-Format mit mehr als 50 Staaten wurde von den USA auf dem gleichnamigen Stützpunkt in Rheinland-Pfalz zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ins Leben gerufen. Dem Format gehören auch alle 32 NATO-Staaten an.
Der Liveblog von Dienstag zum Nachlesen
Ein russisches Militärflugzeug hat nach polnischen Angaben den Luftraum des NATO-Mitglieds verletzt. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach eigenen Angaben bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen.
