Bundestag - aktuelle Nachrichten

Bundestag: Debatte über Finanzpläne von Union und SPD + Gespräch Dröge

Bundestags-Sondersitzung Kein leichter Stand für Merz

Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat - mit Verhandlung auf offener Bühne und Rechtfertigung an die eigenen Reihen. Von Corinna Emundts. mehr

Bundestagsdebatte zu Grundgesetzänderung und Infrastruktur-Sondervermögen

Bundestagsdebatte zu Grundgesetzänderung und Infrastruktur-Sondervermögen mehr

MDR fragt: Grundgesetzänderung im alten Bundestag

MDR fragt: Grundgesetzänderung im alten Bundestag mehr

Bundestag berät Finanzpaket Angebot, Ablehnung und schwere Vorwürfe

Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor. mehr

Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen der möglichen neuen Regierungskoalition

Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen der möglichen neuen Regierungskoalition mehr

Bundestag berät in alter Zusammensetzung Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen

Bundestag berät in alter Zusammensetzung Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen mehr

Geplantes Finanzpaket Stoppt Karlsruhe die Sondersitzungen des Bundestags?

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung wird bald erwartet. mehr

Ministerpräsidentenkonferenz:Gespräche über Pläne von Union und SPD

Ministerpräsidentenkonferenz:Gespräche über Pläne von Union und SPD mehr

Klage nach Bundestagswahl: BSW will Neuauszählung erreichen

Klage nach Bundestagswahl: BSW will Neuauszählung erreichen mehr

Frank Bräutigam, SWR, zur Verfassungsklage der AfD zu Sondersitzungen des alten Bundestages

Frank Bräutigam, SWR, zur Verfassungsklage der AfD zu Sondersitzungen des alten Bundestages mehr

Pläne von Union und SPD Diese Hürden muss das Milliardenpaket nehmen

Union und SPD wollen auf die veränderte Weltlage mit einem riesigen Finanzpaket reagieren, noch bevor eine schwarz-rote Koalition steht. Die dafür notwendigen Mehrheiten sind aber keineswegs sicher - und es drohen Klagen. mehr

Finanzpaket von Union und SPD Alter Bundestag berät in zwei Sondersitzungen

Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert. Davor wollen Union und SPD noch schnell ein Milliarden-Finanzpaket durch den alten bringen. Dafür sind zwei Sondersitzungen vorgesehen: am 13. und 18. März. mehr

Weitere Gespräche: Sondierung von Union und SPD

Weitere Gespräche: Sondierung von Union und SPD mehr

FDP-Abschied aus dem Bundestag "Es ist jetzt, wie es ist"

Kisten packen, Büros ausräumen - für die FDP-Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden ist seit der verlorenen Bundestagswahl nichts mehr, wie es war. Ein Fraktion zwischen Resignation, Ursachenforschung und Jobsuche. Von Jan Zimmermann. mehr

Keine Mehrheit im Bundestag Aus für AfD-Verbotsantrag - vorerst

Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I. Sayram und G. Halasz. mehr

Nach der Bundestagswahl ++ Habeck bleibt im Bundestag ++

Mit 85,6 Prozent gewählt SPD-Chef Klingbeil nun auch Fraktionsvorsitzender

Die neue SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dass dieser nach der herben Niederlage der Sozialdemokraten bei der Wahl seine Macht ausbaut, stößt in der Partei auch auf Kritik. mehr

Klingbeil zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt

Klingbeil zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt mehr

Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, zur Diskussion über ein neues Sondervermögen

Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, zur Diskussion über ein neues Sondervermögen mehr

Diskussion im Bundestag über neues Sondervermögen

Diskussion im Bundestag über neues Sondervermögen mehr

Neu gewählte Fraktionen tagen erstmals nach Bundestagswahl

Neu gewählte Fraktionen tagen erstmals nach Bundestagswahl mehr

Bundestagswahl 2025 ++ Klingbeil: "Der Ball liegt bei Friedrich Merz" ++

Bundestagswahl 2025 ++ AfD in Ostdeutschland vorn ++

Wahl des neuen Bundestages beginnt

Wahl des neuen Bundestages beginnt mehr

Gedenken an Opfer des Anschlags in Hanau vor fünf Jahren, Bundestag soll kleiner werden - Mögliche Folgen der Wahlrechtsreform

Gedenken an Opfer des Anschlags in Hanau vor fünf Jahren, Bundestag soll kleiner werden - Mögliche Folgen der Wahlrechtsreform mehr

Neues Wahlrecht Weniger Abgeordnete - was bedeutet das?

Unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag steht fest: Der neue Bundestag wird rund 100 Abgeordnete weniger haben als der aktuelle - eine Folge des neuen Wahlrechts. Das hat auch ganz praktische Konsequenzen. Von H.-J. Vieweger. mehr

Bundestag verabschiedet sich tief zerstritten

Bundestag verabschiedet sich tief zerstritten mehr

Generaldebatte im Bundestag Abrechnung zum Abschied

Es war eine Generaldebatte im Zeichen des Wahlkampfs: Zwischenrufe, viel Unruhe und Gelächter. Der Bundestag zwischen Abrechnung und Abschied. Von Torben Ostermann. mehr

Letzte Bundestagsdebatte vor Wahl Scharfe Angriffe, harte Vorwürfe

"Desaster", "Wählertäuschung", "80er-Jahre-Programm": In der letzten Debatte vor der Bundestagswahl sind die Spitzenkandidaten der Parteien schonungslos miteinander ins Gericht gegangen. mehr

Letzte Bundestagssitzung von scharfen Attacken geprägt

Letzte Bundestagssitzung von scharfen Attacken geprägt mehr

Messerangriff in Aschaffenburg Schuldzuweisungen im Innenausschuss

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg bleiben Fragen nach Versäumnissen von Behörden und Konsequenzen der Politik. Antworten brachte eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestags nicht, dafür Schuldzuweisungen. Von Philipp Eckstein. mehr

Migrationsgesetz im Bundestag ++ Groß-Demo in Hamburg gegen CDU und AfD ++

Migrationsgesetz gescheitert Merz würde alles noch mal genauso machen

Keine Fehler, trotz einer "Menge Unruhe" - so blickt Unionskanzlerkandidat Merz im ARD-Brennpunkt auf die Woche zurück. Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün - und blickt zuversichtlich nach vorn. mehr

Hitzige Debatte im Bundestag Gut gegangen ist so gut wie gar nichts

Die Erleichterung, die bei vielen nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zu spüren war, trügt. Die sogenannte demokratische Mitte hat sich selbst einen schweren Schaden zugefügt, meint Lissy Kaufmann. mehr