Regierungsbildung - aktuelle Nachrichten

Abstimmung für Finanzpaket Einmütige Debatte im Bundesrat

Auch wenn im Bundesrat nur befürwortende Stimmen zu hören waren, ließen die Appelle der Länderchefs tief blicken. Etwas muss zwischen Bund und Ländern schon länger ziemlich schiefgelaufen sein. Von Corinna Emundts. mehr

Regierungsbildung ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++

Aufstand der Unions-Frauen Eine Bundestagspräsidentin reicht ihnen nicht

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen? Von G. Dunkel und S. Frühauf. mehr

Sondersitzung im Bundestag Was im Grundgesetz geändert wurde 

Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau soll nun neu werden im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr

Regierungsbildung Wie es mit dem Schuldenpaket weitergeht

Die Milliardenpläne von Union und SPD haben wichtige Hürden genommen, ganz durch ist das Ganze aber noch nicht. Und parallel muss ja auch noch eine Regierung gebildet werden. Wie es nun weitergeht. mehr

Bundestag beschließt Finanzpaket Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann. mehr

Nach Beschluss von Finanzpaket ++ NATO-Generalsekretär gratuliert zu Sondervermögen ++

Grundgesetzänderungen Bundestag beschließt Schuldenpaket

Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. mehr

Finanzpaket im Bundestag Tag der "historischen Entscheidungen"

Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts. mehr

Schwarz-rote Koalitionsbildung Grüner Grundton in der Klimapolitik?

Die Grünen haben wesentliche Veränderungen in der Klimapolitik ins schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD hineinverhandelt. Welche schwarz-rote Klimapolitik ist nun zu erwarten? Von Martin Polansky. mehr

Bundestag stimmt über Finanzpaket ab Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen. mehr

Finanzpaket von Union und SPD Wie geht es weiter - und welche Erwartungen gibt es?

Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick. mehr

Regierungsbildung ++ Finanzpaket würde Ukraine-Hilfen ermöglichen ++

Regierungsbildung: Handwerker wünschen sich weniger Bürokratie

Regierungsbildung: Handwerker wünschen sich weniger Bürokratie mehr

Bundesverfassungsgericht Der Weg für die Bundestags-Sondersitzung ist frei

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung. mehr

Finanzpaket Merz' Wettlauf gegen die Zeit

Die Einigung kam gerade noch fristgerecht - und sie wurde hart errungen: Union, SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am Finanzpaket verständigt. Bei Union und Grünen überwiegt am Ende die Erleichterung. Von S. Frühauf und I. Sayram. mehr

Finanzpaket Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben

Nach langen Verhandlungen mit Union und SPD haben die Grünen dem milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Was sieht die Einigung vor - und wie geht es jetzt in Bundestag und Bundesrat weiter? Ein Überblick. mehr

Regierungsbildung: Handwerker wünschen sich weniger Bürokratie

Regierungsbildung: Handwerker wünschen sich weniger Bürokratie mehr

Bundesverfassungsgericht Anträge von AfD und Linken zum Bundestag abgewiesen

Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter Besetzung abstimmen - AfD und Linkspartei hatten mit ihren Anträgen keinen Erfolg. mehr

Einigung von Union, SPD und Grünen Das Finanzpaket steht

Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen. mehr

Finanzpaket Union und SPD einigen sich mit Grünen

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen. mehr

Debatte über Milliardenvorhaben Wie es um das schwarz-rote Finanzpaket steht

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz versucht es mit Zugeständnissen. Doch reicht das? Antworten auf wichtige Fragen im Überblick. mehr

Bundestags-Sondersitzung Kein leichter Stand für Merz

Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat - mit Verhandlung auf offener Bühne und Rechtfertigung an die eigenen Reihen. Von Corinna Emundts. mehr

Bundestag berät Finanzpaket Angebot, Ablehnung und schwere Vorwürfe

Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor. mehr

Union und SPD Wie die Koalitionsverhandlungen ablaufen

256 Frauen und Männer in 16 Arbeitsgruppen: CDU, CSU und SPD starten heute ihre Koalitionsverhandlungen. Wer verhandelt mit wem? Und welche Punkte sind besonders umstritten? Von Corinna Emundts. mehr

Sondersitzung zum Finanzpaket Schwarz-roter Optimismus vs. grüne Skepsis

In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus. mehr

Sondersitzung Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag?

Die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Von Iris Sayram. mehr

Regierungsbildung ++ Steinbrück sieht "massiven Problemdruck" ++

Sondervermögen und Schuldenbremse Länderchefs mahnen zur Eile beim Finanzpaket

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform der Schuldenbremse vom Sondervermögen zu trennen, lehnen sie ab. mehr

Regierungsbildung ++ Junge Union kritisiert offenbar Sondierungen ++

Verhandlungen über Finanzpaket Noch kein Ergebnis, aber Hoffnung

Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt. mehr

CDU-Politiker Frei zu Finanzpaket "Müssen uns aufeinander zubewegen"

In den tagesthemen hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit den Grünen weiter für möglich hält. Mit Blick auf deren Vorschläge sehe er "absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden". mehr

Grüne zum Finanzpaket Ein Nein, ein Türöffner und ein neuer Vorschlag

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur? Von Tina Handel. mehr

Verhandlungen mit Grünen Söder will sich bei Finanzpaket-Gesprächen zurückhalten

Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Söder will sich nun bewusst zurückhalten. mehr