Bilanz der Regierung Was die Ampelkoalition schuldig geblieben ist
Mit großen Zielen ist die Ampelkoalition Ende 2021 gestartet. Doch einige Projekte blieben auf der Strecke. Wie steht es um Konjunktur, Wohnungsbau und Corona-Aufarbeitung? Was muss die nächste Regierung angehen?
"Glück auf - die Sitzung ist geschlossen", sagte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gestern Mittag und meinte damit die letzte Plenardebatte der 20. Wahlperiode.
Was jetzt nicht verabschiedet oder erledigt ist, das muss die nächste Bundesregierung anpacken. Einfach wird das nicht - bei den Themen, die die Ampel unerledigt ließ.
Die Belebung der Konjunktur
Ein grünes Wirtschaftswunder hatte der Bundeskanzler zu Beginn seiner Regierungszeit versprochen. Die Ablösung der fossilen Energien werde enorme Investitionen freisetzen, sagte Olaf Scholz: "Der Aufbruch Richtung Klimaneutralität muss eine überzeugende und für alle spürbare Wachstumsgeschichte werden. Und ich bin überzeugt: Diese Wachstumsgeschichte wird Realität."
Das wurde sie nicht. Stattdessen tritt die deutsche Wirtschaft auf der Stelle. Hohe Strompreise, überbordende Bürokratie, viele Unternehmen wandern ins Ausland ab, Schlüsselbranchen wie die Autoindustrie sind ins Wanken geraten.
Aktuell steckt Deutschland in der längsten Rezession seit mehr als 20 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank in den vergangenen zwei Jahren jeweils leicht: Im Jahr 2023 waren es laut Destatis 0,3 Prozent, im Jahr 2024 0,2 Prozent. Zuletzt war die deutsche Wirtschaftsleistung 2002/2003 zwei Jahre in Folge zurückgegangen.
Der Wohnungsbau
400.000 neue Wohnungen wollte die Koalition bauen lassen - pro Jahr. 100.000 davon sollten sozial gefördert werden.
Bundesbauministerin Klara Geywitz gab sich zu Beginn ihrer Amtszeit optimistisch: "Diese Wohnungen warten darauf, in den nächsten Jahren gebaut zu werden. Das Auftragsvolumen im Baubereich ist groß und es ist stabil."
Trotzdem verfehlte die Ampelkoalition ihr selbstgestecktes Ziel um Längen. Im vorletzten Jahr zum Beispiel wurden gerade einmal 23.000 Sozialwohnungen bezugsreif.
Die Ursachen: Hohe Kapitalzinsen, teure Baustoffe und überzogene technische Vorschriften machten das Bauen unerschwinglich, sagt Dirk Salewski vom Verband der freien Wohnungsbauunternehmen. "Im Neubau, so wie wir ihn heute bauen, konventionell, liegen wir bei Gestehungskosten in den Großstädten um 5.000 Euro pro Quadratmeter", so Salewski. "Das heißt dann umgerechnet auf eine Kostenmiete zwischen 18 bis 22 Euro - also weit oberhalb dessen, was sich die meisten Menschen heute leisten können."
Die Folge: Die Mieten steigen immer weiter. Wohnen ist allein in den vergangenen fünf Jahren in Großstädten wie Berlin, München oder Leipzig um 30 bis 40 Prozent teurer geworden.
Die Corona-Aufarbeitung
Als die Ampelkoalition ans Regieren kam, hatte das Thema Corona-Pandemie schon viel an Dramatik verloren. Und der neue Gesundheitsminister, SPD-Politiker Karl Lauterbach, sagte zum Amtsantritt: "Für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein als wir es für diese gewesen sind."
Experten bezweifeln das durchaus. Aber wie steht es um die Aufarbeitung der Corona-Zeit? Waren der Lockdown, waren die Kontaktbeschränkungen angemessen? Was hat die Impfpflicht für Pflege-Mitarbeiter bewirkt? Mussten die Schulen wirklich so lange geschlossen bleiben?
Auf all diese Fragen gibt es bis heute keine politische Antwort. Die Ampel schaffte es nicht, eine Kommission für die Corona-Aufarbeitung einzusetzen. Die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Alena Buyx sagt: "Ich renne jetzt schon bald drei Jahre mit diesem Spruch durch die Gegend: aufarbeiten, lernen, heilen. Meine Sorge ist, dass wir es mit dem Lernen und dem Heilen noch nicht ausreichend geschafft haben. Ich glaub, da brauchen wir noch einiges."
Eine Sorge, die auch der Bundespräsident teilt. Wenn sich die nächste Bundesregierung nicht zügig an die Aufarbeitung der Corona-Zeit mache, dann werde er das Thema selbst in die Hand nehmen, sagte Frank-Walter Steinmeier zuletzt.
Weitere Themen warten
Und sonst? Die Kindergrundsicherung ist nicht gekommen, weil die FDP Einwände hatte, und auch das Rentenpaket hat es nach dem Ampel-Bruch nicht mehr durch den Bundestag geschafft.
Die Altersversorgung demografiefest zu machen, muss also die nächste Bundesregierung versuchen. Denn auch wenn die Machtverhältnisse wechseln: Viele Probleme bleiben bestehen.