![Sendungsbild | ARD-aktuell Sendungsbild](https://images.tagesschau.de/image/9771a659-b958-4ea2-b208-98e919461dfb/AAABlOzBCEc/AAABkZLrr6A/original/sendungsbild-1494158.jpg)
Bundestagswahl ++ Lindner setzt auf Regierungsbeteiligung ++
FDP-Chef Lindner sieht seine Partei auch in Zukunft als Teil einer Regierungskoalition. Nach dem TV-Duell zwischen Scholz und Merz zeigten sich sowohl der SPD-Kanzlerkandidat als auch sein Herausforderer siegesgewiss. Die Entwicklungen zum Nachlesen im Liveblog.
Ende des Liveblogs
Damit schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Lindner setzt auf Schwarz-Gelb oder "Deutschland-Koalition"
Derzeit muss die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. In Umfragen liegt sie bei etwa vier Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Im Interview mit den tagesthemen gibt sich Parteichef Christian Lindner trotzdem selbstbewusst. Bei einem fehlenden Prozentpunkt sei es zu früh, die FDP abzuschreiben.
Für ihn stehen die besten Optionen für eine Regierung nach der Bundestagswahl schon fest - gesetzt, die Union wird stärkste Kraft: ein schwarz-gelbes Bündnis oder eine sogenannte "Deutschland-Koalition", also Union mit SPD und FDP.
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließt Lindner kategorisch aus. Sollte es die FDP in den Bundestag schaffen und Nein sagen zu Jamaika (Union, Grüne und FDP), dann würde es schon rein rechnerisch nicht reichen für ein Zweierbündnis von Schwarz-Grün.
Doch die Union macht Wahlkampf gegen die FDP, das sieht auch Lindner: "Leihstimmen" für die Liberalen, davon hatte allen voran CSU-Chef Markus Söder vehement abgeraten. "Wir wollen keine Leihstimmen, wir wollen Bekenntnisstimmen", betonte der FDP-Chef im Interview. Die Härte in der Tonlage führt Lindner auf den Wahlkampf zurück. Das habe es bereits in der Vergangenheit gegeben und trotzdem hätten Union und FDP dann zusammengefunden.
Söder lobt Merz, Klingbeil lobt Scholz
CSU-Chef Markus Söder bescheinigt dem Unionskanzlerkandidaten ein besseres Abschneiden. "Für mich war heute Friedrich Merz der eindeutige und klare Sieger", sagt er in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Merz habe auf Angriffe "extrem souverän reagiert", so Söder. Im "Persönlichkeitscheck" sei er "eindeutig der Stärkere und Souveränere, dem man das Land besser anvertrauen kann als Olaf Scholz".
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht in der Sendung von einem "guten Duell in der demokratischen Mitte". "Ich glaube, das ist für die politische Kultur in diesem Land gerade auch in diesen Zeiten nicht unwichtig", sagt er. Gleichzeitig lobt er den Auftritt von Scholz. "Ich fand, der Kanzler war sehr faktenstark", sagt er.
Merz zu Duell: "Lehrstunde für die Demokratie"
Merz bezeichnet das Duell bei Twitch als "Lehrstunde für die Demokratie". "Ich finde, dass wir eine wichtige und notwendige Diskussion geführt haben", sagt er. "Es sind Unterschiede deutlich geworden."
Scholz sagt auf der Plattform: "Es ist ja Demokratie, dass man sich über seine unterschiedlichen Haltungen austauscht und ich glaube, ich habe ganz gute Punkte machen können." Er sei zufrieden auch darüber, dass die wichtigsten Fragen, die in Deutschland diskutiert werden, alle vorgekommen seien.
Jetzt live: Watchparty zum TV-Duell
Nach dem TV-Duell beantworten Scholz und Merz auf dem ARD-Twitch-Kanal Fragen.
Fragen und Antworten zum Thema Migrationspolitik
Eines der großen Themen des Duells war die Migrationspolitik - und hier eine zentrale Frage: Was ist rechtlich überhaupt zulässig? Die ARD-Rechtsredaktion hat sich kürzlich damit beschäftigt:
Abschließende Worte
Merz beendet das Duell mit den Sätzen: "Wir haben einen Plan für dieses Land. Wir trauen diesem Land viel zu. Ich traue mir zu, eine gute, neue, erfolgreiche Regierung in Deutschland zu führen."
Scholz' abschließende Worte sind: "Eine Regierung, die dafür sorgt, dass es in Deutschland weitergeht und stabil bleibt, gibt es nur mit einer Stimme für die SPD."
Beide gehen von Wahlsieg aus
Merz geht davon aus, dass die Union die Bundestagswahl gewinnt. Er wolle mit nur einem Koalitionspartner zusammen regieren.
Die AfD sei eine ernsthafte Bedrohung für Deutschland, sagt Merz. Der Zuspruch für sie habe sich während der letzten Legislaturperiode verdoppelt. Scholz habe versucht, mit den Grünen eine linke Politik zu machen. Dafür gebe es keine Mehrheiten in Deutschland. Jeder, der mit der Union regieren wolle, müsse sich "hin zur Mitte" bewegen, insbesondere bei Migration und Wirtschaft.
Scholz glaubt ebenfalls an einen Wahlsieg der eigenen Partei. Er zeigt sich überzeugt, dass die SPD stärkste Kraft wird.
Stegner attackiert Merz wegen Abstimmungen zu Migration
Der SPD-Politiker Ralf Stegner attackiert Merz wegen dessen Vorgehen im Bundestag zur Migration: "Wer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht, dem darf man in Deutschland keine Führungsverantwortung übertragen", schreibt er auf X.
Offenheit beim Thema Verteidigungsausgaben
Der Kanzler verweist auf die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssten innerhalb der nächsten vier Jahre für Verteidigung ausgegeben werden, sagt Scholz. "Wenn wir in Europa beschließen, dass wir erheblich mehr machen, dann sollten wir auch die Frage beantworten: Wer bezahlt die Zeche?"
Man müsse zunächst zwei Prozent erreichen, sagt Merz. Aber er könne sich vorstellen, dass es sich in Richtung drei Prozent bewegt.
Wie das finanziert werden soll? "Ich bin dagegen, dass den Bürgerinnen und Bürgern hier etwas vorgemacht wird", sagt Scholz. Wenn mehr Geld für Verteidigung ausgegeben werden müsse, müssten mehr Schulden aufgenommen werden.
Wie umgehen mit Trump? "Klare Worte und freundliche Gespräche"
Was ist die richtige Strategie im Umgang mit US-Präsident Donald Trump? Klare Worte und freundliche Gespräche, sagt Scholz. So habe er es auch bisher schon gehandhabt. Es sei wichtig, die transatlantische Beziehung zu pflegen. Das, was Trump sage, meine er auch, da solle man sich nichts vormachen, so Scholz.
Merz sagt, er habe schon vor Monaten appelliert, dass man auf einen Präsidenten Trump vorbereitet sein muss. Es brauche im Fall eines Zollstreits starke Antwort auf Augenhöhe.
Soll die Ukraine in die NATO?
Soll die Ukraine in die NATO? Die USA lehnten das ab, sagt Scholz. Es gehe darum, zu garantieren, dass die Ukraine nicht noch einmal überfallen wird. Es gefalle ihm nicht, wenn man der Ukraine sage, sie solle Territorium abgeben.
Auch Merz sagt, die Ukraine könne im Moment nicht in die NATO. Sie habe aber den Kandidatenstatus als Mitglied in der EU erhalten. Auch in der EU gebe es Beistandsverpflichtungen. Der Krieg müsse schnellstmöglich beendet werden.
Merz spricht sich auch erneut für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Er habe immer gesagt, dass dies in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen müsse, sagt er. Die Ukraine hätte von Anfang an stärker militärisch unterstützt werden müssen.
Lindner: "Scholz lobt gerade meine Steuersenkungen"
Auch FDP-Chef Christian Lindner kommentiert das TV-Duell weiter rege bei X. Er wirft Scholz indirekt vor, sich bei der Wirtschaftspolitik mit fremden Federn zu schmücken - nämlich den eigenen: "Scholz lobt grade meine Steuersenkungen und die Fiskalpolitik mit Schuldenbremse, die geholfen hat bei der Inflationsbekämpfung", schreibt er. "Das musste bekanntlich regelmäßig gegen Rot-Grün durchgesetzt werden."
Scholz für Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse müsse unbedingt verlängert werden, sagt Scholz. Sie läuft Ende des Jahres aus. "Und das wäre schlimm", sagt Scholz. Merz will die Wirkungen überprüfen. Er vermute, sie bremse den Neubau eher, als dass sie ihn befördere.
Merz pocht auf Schuldenbremse
Merz kritisierte die Milliardenlöcher in den Bundesetats des vergangenen und des diesjährigen Jahres. In zwei Haushaltsjahren seien etwa 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufgenommen worden. "Wie weit wollen wir das noch treiben, wir müssen das auch irgendwann zurückzahlen?" fragte Merz und sprach von "einer Verpflichtung unseren Kindern gegenüber". "Wir müssen mit dem Geld auskommen, dass wir durch Steuern in Deutschland einnehmen", mahnte er.
Scholz warb hingegen für eine Reform der Schuldenbremse. Im diesjährigen Haushalt fehlten 25 Milliarden Euro, im Streit darüber sei die Ampelkoalition zerbrochen. Scholz betonte trotzdem, dass sich Deutschland eine Reform der Schuldenbremse durchaus leisten könne.
Ex-CDU-Generalsekretär Ziemiak kritisiert Scholz
Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft dem Kanzler vor, "wie immer" eigene Fehler nicht anzuerkennen - weil Scholz einen Zusammenhang zwischen dem Ausstieg aus der Kernenergie und der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands bestreite.
Scholz für höheren Spitzensteuersatz
"Leute wie ich und sie sollten mehr Steuern zahlen", sagte Scholz direkt zu Merz, "das möchte ich, das halte ich für gerecht". Und er halte nichts von Merz' "Reiche-Leute-Ideologie", ein höherer Spitzensteuersatz werde einige Unternehmer aus dem Land vertreiben. Scholz sprach sich für einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um zwei Prozent aus, allerdings solle er später erhoben werden.
Merz entgegnete, wenn die SPD ihren Plan umsetzen wolle, 95 Prozent der Beschäftigten bei der Einkommensteuer zu entlasten, müsste der Spitzensteuersatz auf 60 Prozent steigen. Zuvor hatte er zudem vor steuerlichen Mehrbelastungen für mittelständische Unternehmen gewarnt - für jene Betriebe, die Einkommenssteuer und keine Körperschaftssteuer zahlten. Sollte die Einkommenssteuer für solche Unternehmen weiter steigen, werde die "Insolvenzwelle" in Deutschland weiter zunehmen.
War das Bürgergeld ein Fehler?
Schon der Begriff sei einer gewesen, sagte Merz. Er pocht auf eine "neue Grundsicherung“". Scholz erklärte, er sei für klare, zielgenauere Regeln bei der Sanktionierung. Das entsprechende Gesetz liege bereits im Bundestag.
Söder sieht starke Position für Merz im Duell
CSU-Chef Markus Söder sieht Merz beim TV-Duell klar in Führung - und kündigt eine ausführliche Bewertung für später an.
Merz für höheres Pflegegeld
CDU-Kanzlerkandidat Merz hat sich für mehr Unterstützung für Angehörige ausgesprochen, die Bedürftige zu Hause pflegen. Das Pflegegeld sollte angehoben werden, damit Pflege zu hause auch künftig möglich bleibe. Skepsis äußerte Merz hingegen, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung zu machen.
Merz kündigt Entlastungen durch "Klimabonus" an
Gefragt danach, wie die Union die Menschen in Deutschland entlasten will, betont Merz, dass das Klimageld schon im Koalitionsvertrag der Ampel stand. Das plane auch die Union mit dem "Klimabonus". In diesem System stecke eine hohe soziale Komponente, sodass ärmere Haushalte weniger belastet würden. Die Ampel habe ihr Versprechen des Klimageldes nicht erfüllt.
Lindner kritisiert Scholz' Aussagen im TV-Duell
FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zum Duell. "Olaf Scholz warnt davor, europäisches Recht zu brechen", schreibt er auf X. Das gelte wohl nur bei der Migration. "Bei den Schulden gelten EU-Fiskalregeln der SPD (und den Grünen) nichts." Bei der Begrenzung der Migration sei vieles an den Grünen gescheitert, darüber schweige Scholz hinweg, so Lindner.
Hat die Ampel durch die Krise geholfen?
Hat die Ampelkoalition die Menschen in Deutschland ärmer gemacht? "Nein", sagt Scholz. Er verwies auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Coronavirus-Pandemie. Die Inflation sei das Schlimmste. Die Ampelkoalition habe aber viele Maßnahmen dagegen unternommen und stehe im internationalen Vergleich recht gut da.
Merz und Scholz zum Mindestlohn
Merz sprach sich dagegen aus, dass ein Mindestlohn von 15 Euro per Gesetz durchgesetzt werden sollte. Das müsse durch einen Konsens der zuständigen Mindestlohnkommission geschehen. Scholz hingegen betonte, dass die Mindestlohnerhöhung für "die Produktivität unserer Volkswirtschaft" wichtig sei. "Ich glaube, dass die Leute, die rackern, auch durchkommen müssen", so Scholz. Er sei stolz darauf, die Mindestlohnerhöhungen durchgesetzt zu haben.
Merz bezeichnet Ausstieg aus Kernenergie als "Schnapsidee"
Merz kritisierte die Entscheidung der Ampel, aus der Kernkraft auszusteigen: "Warum schalten sie in der größten Energiekrise unseres Landes drei sauber funktionierende Kernkraftwerke ab, die unsere Volkswirtschaft mit ordentlichem, sauberen Strom hätten versorgen können?" Merz prangerte diesen Schritt als "Schnapsidee" an. Scholz verteidigte die Entscheidung mit dem vorangetriebenen Ausbau der erneuerbaren Energie. Dafür habe seine Regierung "alle möglichen Hürden" abgebaut.
"Ich habe die Ukraine nicht überfallen"
Mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaftslage mahnte Merz , Deutschland stecke im dritten Jahr in einer Rezession. Es gebe mehr Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen. Er warf Scholz vor, eine falsche Wahrnehmung von der Dringlichkeit der Probleme zu haben.
Deutschland habe eine gute Ausgangsbasis für eine starke Wirtschaft, sagte Scholz. "Wir haben die Grundlage für Wachstum sorgen zu können." Und Scholz betonte, er sei für einen der Gründe für die schwächelnde Wirtschaft - den Ukraine-Krieg nicht verantwortlich. "Ich habe die Ukraine nicht überfallen, ich habe die Gaslieferungen nicht eingestellt, das war Putin", so Scholz.
Merz konterte, von dem Krieg sei ganz Europa betroffen. "Woran liegt es, dass andere Länder schon wieder Wachstum haben?", fragte er. "Weil wir mehr zu kämpfen hatten mit Industrie- und Energiepreisen. Das war bei uns viel relevanter für die Wirtschaft", erwiderte Scholz.
"Sie leben nicht in dieser Welt"
Merz macht Scholz zum Vorwurf, seine Regierung habe es ermöglicht, dass Migranten, die im Abschiebegewahrsam sitzen, noch einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt bekämen, "um nochmal alle Tricks auszuprobieren, um sich einer Abschiebung zu entziehen". "Sie leben nicht in dieser Welt", attackierte Merz den Kanzler. Er lebe in einem "Märchenschloss".
Scholz betonte, österreichische Kanzler und der polnische Ministerpräsident hätten bereits gesagt, dass sie von Deutschland an der Grenze zurückgewiesene Asylsuchende nicht wieder zurücknehmen würden: "Schon haben wir eine europäische Krise." Merz schlage vor, dass Deutschland mit europäischen Regeln breche, obwohl man eine Einigkeit der EU besonders jetzt brauche, wo ein Zollstreit mit den USA drohe.
Merz: Zurückweisungen an Grenzen sind möglich
Merz betont, dass Zurückweisungen an deutschen grenzen möglich seien. "Das Grundgesetz ist 1993 geändert worden und seither hat niemand mehr, der auf dem Landweg eine deutsche Grenze erreicht, einen Anspruch darauf, ein Asylverfahren zu bekommen, auch wenn er Asyl sagt", so Merz. Auch andere europäische Länder - etwa Frankreich, Dänemark, Schweden - würden an den Grenzen zurückweisen. "Und nur bei uns soll das angeblich nicht gehen?", fragte der CDU-Kanzlerkandidat.
Scholz wirft Merz Gesetzesblockaden vor
Scholz wirft Merz vor, Gesetzesinitiativen im Bundestag zu blockieren. Er halte das Polizeigesetz auf, er halte Gesetze zur Sicherheit auf, so Scholz.
Scholz für "harten, restriktiven Kurs" in Asylpolitik
Scholz sprach sich für einen "harten, restriktiven Kurs" in der Asylpolitik ausgesprochen. Derzeit gebe es den niedrigsten Wert an Asylgesuchen seit 2016. Dieser Kurs der Abschiebungen und des Abschiebegewahrsams werde er fortsetzen.
Zuvor hatte Merz den Anschlag in Aschaffenburg in Erinnerung gerufen, bei dem ein zwei Jahre altes Kind und ein 41-Jähriger "ermordet" worden seien. Daher sei ein härterer Kurs in der Migrationspolitik nötig. Scholz erwiderte, er könne sich niemals damit abfinden, dass solche Taten stattfinden. Er habe aber bereits viele Gesetze umgesetzt, in denen Abschiebungen verstärkt vorgenommen und Grenzkontrollen durchgeführt werden.
"Habe zu keiner Zeit mit AfD verhandelt"
Mit Blick auf den Antrag der eigenen Partei betonte Merz erneut, er habe "zu keinem Zeitpunkt" mit der AfD über deren Zustimmung verhandelt. Er habe aber sehr wohl um Stimmen der SPD und der Grünen geworben.
Auf die Frage, warum der CDU-Chef mit seiner Asylgesetzgebung nicht warten konnte, weist Merz darauf hin, dass es noch eine Weile dauern werde, nach der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. Er könne es mit seinem Gewissen nicht mehr verantworten, wenn nach einer schweren Tat wie in Aschaffenburg lediglich die Verantwortung den Ländern zugeordnet werde.
Scholz wirft Union "Wortbruch" vor
Gleich zu Beginn des Duells wirft Olaf Scholz Friedrich Merz mit Blick auf den Entschließungsantrag, der im Bundestag mithilfe von Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hat, einen "Wortbruch" und "Tabubruch" vorgeworfen. Es dürfe keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten geben, "und das ist heute die AfD", so der SPD-Kanzlerkandidat.
Merz schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Uns trennen in den Sachverhalten Welten", betonte er, etwa die Ablehnung der AfD der deutschen Mitgliedschaft in der NATO, in der EU. "Es war auch keine Zusammenarbeit, wie es behauptet wurde", betonte Merz. "Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben." Scholz zweifelte an dieser festen Haltung: "Ich kann mir leider nicht mehr sicher sein", sagte er.
Das TV-Duell im Livestream
Das TV-Duell können sie auch per Livestream auf tagesschau.de verfolgen, ebenso per virtueller Watch Party auf dem ARD-Twitch-Kanal des neuen Nachrichtenformats "tagesschau together" und auf den YouTube-, Instagram- und TikTok-Kanälen der tagesschau.
Lindner schließt Bündnis mit den Grünen aus
Auf dem Parteitag der FDP hat Parteichef Lindner einem Zusammenschluss mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Trotz schwacher Umfragewerte gaben sich die Liberalen betont kämpferisch.
Weitere Proteste in Marburg und Bremerhaven
Auch im hessischen Marburg und in Bremerhaven haben Kundgebungen gegen Rechts stattgefunden. In Marburg beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 14.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. In Bremerhaven waren es demnach 4.500 Menschen.
Überblick über die Wahlprogramme
In ihren Wahlprogrammen haben sich die Parteien zu vielen verschiedenen Themen positioniert. tagesschau.de hat sieben Themen in den Fokus genommen: Familienpolitik, Außenpolitik, Wirtschaft, soziale Sicherheit, Klimaschutz, Migration und innere Sicherheit.
Noch unentschlossen? Im Wahl-O-Mat können verschiedene Thesen zu gesellschaftlich relevanten Themen mit den Haltungen der Parteien abgeglichen werden.
Demo gegen AfD-Veranstaltung in Heidenheim
Mehrere hundert Anhänger der AfD sind heute zum "Wahl-Endspurt" der Partei mit Spitzenkandidatin Alice Weidel nach Heidenheim gekommen. Gleichzeitig demonstrierten rund 4.000 Menschen gegen Rechts.
Wie stehen die Parteien in Umfragen da?
In den vergangenen Wochen hat sich die Union in Umfragen deutlich auf Platz 1 gehalten. Auch bei den anderen Parteien ist momentan wenig Bewegung zu sehen.
FDP, Linkspartei und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ringen noch um den Wiedereinzug in den Bundestag. Momentan sieht es so aus, dass nur die Linke es schafft.
Wahlforscher stellen allerdings immer wieder fest: Auch in den zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann sich noch etwas ändern - zum Beispiel, wenn einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin ein großer Patzer unterläuft. Viele Wählerinnen und Wähler sind auch noch unentschlossen.
Kein Schaden durch Migrationskurs für Union
Der Mehrheitsbeschluss im Bundestag für einen Antrag der Union, der auch mithilfe von Stimmen der AfD zustande kam, hat in der Politik massiven Protest ausgelöst und bundesweit Proteste ausgelöst. Doch an den Umfragewerten für die Union und den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ändert sich kaum etwas.
Die komplette Fragerunde mit FDP, Linke und BSW
Schaffen sie es überhaupt wieder in den Bundestag? Wie stehen sie zu Koalitionen mit Union und SPD und zur Zusammenarbeit mit der AfD? Und ist Wladimir Putin ein Feind Deutschlands? Diese Fragen haben der FDP-Vorsitzende Christian Dürr, die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und die Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek im Bericht aus Berlin beantwortet.
Hunderte protestieren in Berlin
Aus Protest gegen einen drohenden Rechtsruck der Politik sind in Berlin erneut Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 1.600 Menschen an zwei Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel. Das Ziel war jeweils die CDU-Bundesgeschäftsstelle.
Unter dem Titel "Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie - Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale" zogen laut Polizei bis zu 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten von der FDP-Zentrale in Richtung CDU-Bundesgeschäftsstelle. Verschiedene Organisationen und Kollektive hatten dazu aufgerufen. Parallel gab es einen weiteren Protestzug mit dem Titel "Gegen die Normalisierung von Transfeindlichkeit und Faschismus". Hier sprach die Polizei von etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
![Protest gegen einen Rechtsruck der Politik | dpa Protest gegen einen Rechtsruck der Politik](https://images.tagesschau.de/image/d5e5d289-4c04-44a4-9d90-1e7bcf626a42/AAABlOvUS0k/AAABkZLlUbs/16x9-960/berlin-demo-168.jpg)
Gemeinsames Votum mit der AfD?
Die Frage, ob man künftig Anträgen zustimmen werde, denen auch erkennbar die AfD zustimmen werde, verneinte der FDP-Politiker Christian Dürr im Bericht aus Berlin. "Deswegen habe ich ja Gespräche in der letzten Woche geführt mit dem Ziel, dass es demokratische Mehrheiten gibt für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik", sagte er.
Sahra Wagenknecht bezeichnet die Debatte als "albern". Die AfD sei nicht deshalb stark, weil man mit ihr abstimme, sondern weil viele Menschen unzufrieden mit der Politik seien. Auf nochmalige Nachfrage - "Ja oder Nein?" - fügte sie hinzu: "Ja, also wir stimmen danach ab, ob ein Antrag richtig ist oder ob er falsch ist. Und wenn er falsch ist, stimmen wir dagegen, und wenn er richtig ist, stimmen wir zu."
Heidi Reichinnek von der Linkspartei erklärte mit Blick auf Abstimmungen mit der AfD: "Uns verbinden keine Inhalte, wie kommen nicht in die Verlegenheit, also nein."
Haltung zu russischem Präsidenten Putin
Auf die Frage im Bericht aus Berlin, ob Russlands Präsident Wladimir Putin ein Feind Deutschlands ist, antwortete der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, er sei ein Systemrivale und ein Feind, "weil er unsere Demokratie und unsere Freiheit bedroht". Die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte: "Wir haben ihn uns zum Feind gemacht, auch weil wir damals 2001, als er im Bundestag gesprochen hat und es eine ausgestreckte Hand gab, die wir nicht angenommen haben." Deutschland müsse unbedingt auch mit der Atommacht Russland wieder bessere Beziehungen haben, um die Sicherheit und den Frieden in Europa zu wahren. Die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek betonte, der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe deutlich gezeigt, wo Putin stehe. "Trotzdem brauchen wir Diplomatie und Druck", sagte sie.
Wagenknecht für höhere Renten
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht spricht sich im Bericht aus Berlin für eine Erhöhung der Renten aus. "Wir sind es den älteren Menschen schuldig, ihnen eine gute Rente zu ermöglichen", so Wagenknecht. Neue Schulden müssten dafür nicht aufgenommen werden.
Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die Altersarmut habe sich verdoppelt, seitdem das Niveau auf 48 Prozent gesenkt worden sei. "Wir müssen die gesetzliche Rente stärken", so Reichinnek und zwar durch ein "Rentensystem für alle".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende warb für eine gesetzliche Aktienrente wie es in Schweden praktiziert werde und ein privates Altersvorsorgedepot "Sichere Renten sind wichtig, auch um den sozialen Frieden zu gewährleisten", betonte Dürr.
Zusammenarbeit mit SPD und Union?
Eine Deutschlandkoalition bleibt für die FDP eine Option, allerdings unter bestimmten Bedingungen wie einer Wirtschaftswende. Mit den jetzigen Politik der SPD kann das BSW laut Sahra Wagenknecht nicht zusammenarbeiten. Die Linke stehe für Veränderungen, gerade im sozialen Bereich und sei bereit, dafür mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten.
Eine Zusammenarbeit mit der Union kann sich die FDP klar vorstellen. Das BSW und die Linkspartei schließen diese hingegen aus.
FDP pocht auf Schuldenbremse
Die Schuldenbremse muss von einer künftigen deutschen Regierung eingehalten werden, mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Bericht aus Berlin. Sahra Wagenknecht vom BSW plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, Heide Reichinnek warnte, Deutschland fahre durch die Schuldenbremse derzeit auf Verschleiß.
Linke positioniert sich gegen Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Heidi Reichinnek von der Linkspartei positioniert sich im Triell mit Sahra Wagenknecht und Christian Dürr als einzige gegen grundsätzliche Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Der FDP-Vorsitzende Dürr spricht sich "unter bestimmten Bedingungen" dafür aus.
Wagenknecht lehnt "wahnwitziges Wettrüsten" ab
Die Spitzenkandidatin des BSW hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit einer Partei ausgesprochen, die die bisherige militärische Unterstützung für die Ukraine fortführt. Das "wahnwitzige Wettrüsten" müsse beenden werden.
"Merz spekuliert auf Schwarz-Grün"
Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr setzt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon jetzt auf eine künftige schwarz-grüne Koalition. Doch es brauche eine Wirtschaftswende, darum sei eine Koalition mit seiner FDP die bessere Option. Die Grünen hätten eine Wirtschaftswende blockiert, auch in der Migrationspolitik sei mit den Grünen derzeit "kein Start zu machen".
FDP, Linkspartei und BSW im Bericht aus Berlin
Im Ersten und auf tagesschau24 hat der Bericht aus Berlin begonnen. Mit dabei sind der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, die Vorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, und die Spitzenkandidatin des BSW, Sahra Wagenknecht. Alle drei Parteien liegen in Umfragen derzeit bei Werten um die Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Bundestag erreicht werden muss.
Scholz und Merz stellen sich Fragen der Twitch-User
Das TV-Duell von Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz wird auch auf dem Twitch-Kanal der ARD und zusätzlich auch auf den YouTube-, Instagram- und TikTok-Kanälen der tagesschau live gestreamt. Anschließend beantworten beide Kanzlerkandidaten Fragen aus der Twitch-Community.
Fakten rund um TV-Duelle
Wie lange gibt es TV-Duelle vor einer Bundestagswahl eigentlich schon? Und welchen Einfluss können sie noch auf eine Wahl haben? ARD-Korrespondent Dietrich Karl Mäurer liefert Antworten.
Wer ist heute Abend in welcher Sendung zu Gast?
Willkommen beim Liveblog rund um den Wahlkampf vor der Bundestagswahl in zwei Wochen. Ein kurzer Überblick, was der heutige Abend bietet: Im Bericht aus Berlin sind der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, die Vorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, und die Spitzenkandidatin des BSW, Sahra Wagenknecht, zu Gast. Die Sendung läuft ab 18 Uhr im Ersten.
Nach der Tagesschau treffen ab 20.15 Uhr Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Herausforderer von der CDU, Friedrich Merz, im TV-Duell aufeinander. Das Duell wird von der ARD und dem ZDF übertragen und kann zudem per Livestream auf tagesschau.de und per virtueller Watch Party auf dem ARD-Twitch-Kanal des neuen Nachrichtenformats "tagesschau together" verfolgt werden. Nach dem Duell stellen sich Scholz und Merz den Fragen von Userinnen und Usern.
In den tagesthemen, ab 22.45 Uhr im Ersten, äußert sich zudem FDP-Chef Christian Lindner zum Wahlkampf seiner Partei.