Bundestagswahl 2025 Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Stand: 06.02.2025 09:16 Uhr

Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) ging inhaltlich und auch personell aus den Vorläuferparteien "Europäische Arbeiterpartei und Patrioten für Deutschland" hervor. Die Partei hat 389 Mitglieder (Stand: 17.12.24) und ist Teil des Netzwerks des Anfang 2019 verstorbenen US-amerikanischen Politaktivisten Lyndon LaRouche. Seine Witwe, die Parteivorsitzende Helga Zepp-LaRouche, hat auch schon die Vorläuferparteien geführt.

Die Partei trat seit ihrer Gründung im Jahr 1992 bei Bundestags-, Europa- sowie bei einigen Landtagswahlen an. Dabei erreichte sie Ergebnisse von gerundet 0,0 bis 0,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl ist die Partei nur in Berlin wählbar.

BüSo folgt dem Grundsatzprogramm zufolge Lyndon LaRouches "Prinzipien der Physischen Ökonomie", die vier Gesetzen folgt: der Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, dem Ausbau der eurasischen Infrastruktur und der maritimen Seidenstraße sowie der Forschung im Bereich Atomkraft und Raumfahrt. Die Partei leugnet dabei den menschengemachten Klimawandel und setzt sich dafür ein, Atomkraft wieder zu nutzen.

Im Grundsatzprogramm spricht sich BüSo außerdem für ein "Europa souveräner Republiken" und eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland aus. Die NATO hält die Partei für ein "Relikt des kalten Krieges". Sie habe in ihrer heutigen Form keine Berechtigung mehr. Durch eine gezielte Entwicklungs- und Wiederaufbaupolitik will die Partei "das Flüchtlingsproblem auf humane Weise lösen".

Außerdem soll es mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und das Sozialsystem geben. Bei der Bildung bezieht sich BüSo vor allem auf etwas, das sie "klassische Bildung" nennt. Dazu gehören für die Partei Chorgesang, eine klassische Musikausbildung, das "Studium der Höhepunkte der Universalgeschichte" in Musik, Poesie, Philosophie und Wissenschaft nach dem Humboldtschen Bildungssystem.