Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl 2025 MERA25
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Die Partei "MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit" (MERA25) wurde in Deutschland 2020 als "Demokratie in Europa" gegründet, seit 2021 heißt die Partei MERA25. Die Partei bezeichnet sich selbst als deutsche "Flügelpartei" der paneuropäischen Bewegung "Democracy in Europe Movement 2025" (DiEM25). Letztere wurde 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet. Sie versteht sich als links-progressives Bündnis. Die deutsche Partei mit derzeit 1.510 Mitgliedern (Stand: 09.12.24) ist in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen wählbar. Im April 2024 war sie an der Organisation des umstrittenen "Palästina-Kongresses" in Berlin beteiligt.
Die Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, eine stärker direktdemokratische, solidarischere und nachhaltigere Europäische Union zu schaffen. Die Schuldenbremse soll ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Staatsausgaben sollten direkt über die Europäische Zentralbank (EZB) finanziert werden. Deutsche Schulden sollen mittels zinsfreier Kredite der EZB refinanziert werden.
Innerhalb der EU möchte die Partei ein wirtschaftliches Gleichgewicht herstellen. Länder mit hohen Handelsüberschüssen sollen mit Strafzahlungen belegt werden, die Ländern und Regionen mit Handelsdefiziten zugutekommen sollen. Das werde die Handelsströme im EU-Binnenmarkt ausbalancieren und für Wohlstand in allen Regionen sorgen.
MERA25 will der Klimakrise mit einem "Green New Deal" begegnen. Klimaneutralität bis 2030 soll angestrebt werden - unter anderem durch massive Investitionen in "die sozial-ökologische Transformation". Dazu zählt die Partei Steueranreize, Subventionen und Abnahmegarantien. Kleinere Unternehmen sollen jährlich bis zu 100.000 Euro pro Jahr für Investitionen in die Energieeffizienz erhalten. Haushalte sollen ein Recht auf Eigenversorgung mit Erneuerbaren Energien erhalten.
Für die Altersabsicherung vertritt die Partei eine bedingungslose Rentengarantie, europaweit sollte es ein einheitliches System geben.
