Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl 2025 Volt Deutschland
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Die Partei Volt Deutschland (Volt) ist ein Ableger der paneuropäischen Bewegung Volt Europa. Volt wurde 2018 gegründet - auch als Reaktion auf den Brexit und die wachsenden Erfolge von rechtspopulistischen Parteien. Laut eigenen Angaben hat die Partei 8.572 Mitglieder (Stand: 13.12.24). Bei der Europawahl 2024 kam sie auf 2,6 Prozent der Stimmen, bei der vergangenen Bundestagswahl erreichte sie 0,4 Prozent. Das erklärte Hauptziel der Partei ist die Stärkung der Europäischen Integration. Deutschland profitiere von einem stabilen, föderalen Europa. Volt setzt sich für eine Erarbeitung einer Europäischen Verfassung ein.
Das Europäische Parlament soll selbst eigene Gesetze vorschlagen können. Im Gesetzgebungsverfahren soll es gleichberechtigt mit dem Rat beteiligt werden. Die Europäische Kommission müsse eine "echte Regierung" werden mit einem Regierungsoberhaupt. Bürgerschaftsräte sollen direkte Teilhabe ermöglichen.
In Deutschland will die Partei den Föderalismus dynamischer gestalten. Unter anderem möchte Volt digitale Prozesse über alle föderalen Ebenen hinweg vereinheitlichen. Bürgerinnen und Bürger sollen bereits ab 16 Jahren wählen können. Neben ihrer Hauptstimme sollen Wahlberechtigte eine Ersatzstimme abgeben können. Diese werde berücksichtigt, falls die bevorzugte Partei die Prozent-Hürde nicht erreicht.
Beim Thema Sicherheit setzt Volt auf Europol. Die Behörde soll zu einer vollwertigen europäischen Polizei mit Exekutivrechten werden. Statt der Grenzschutzagentur Frontex soll eine "humanitäre Asylagentur" entstehen. Sie werde dann die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Schutzsuchenden und die Seenotrettung organisieren.
Abgelehnte Asylbewerber sollen ein "Chancenjahr" bekommen. In dieser Zeit könnten sie ein Jahr lang arbeiten und sich durch die Beschäftigung das Recht auf einen Aufenthaltstitel erarbeiten.
Zudem will Volt eine europäische Armee schaffen - an Stelle der Bundeswehr. Das senke Kosten und stärke die Verteidigungsfähigkeit, heißt es im Wahlprogramm.