Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl 2025 Piraten (Piratenpartei Deutschland)
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde 2006 gegründet. Vorbild für die Partei ist die schwedische "Piratpartiet". Sie hat nach eigenen Angaben 4.649 Mitglieder (Stand: 04.01.2025). Ihr Parteivorsitzender ist Borys Sobieski. Die Piraten treten zur Bundestagswahl in Niedersachsen, Saarland und Sachsen an. Aktuell sind sie in keinem Parlament auf Landes- oder Bundesebene vertreten, die Partei landete zuletzt bei unter zwei Prozent. Im Europaparlament sitzen die Piraten und gehören dort der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an.
Der Schwerpunkt ihres Wahlprogramms liegt auf den Grundrechten. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Privatsphäre und der Datenschutz gewahrt bleiben. Die Rechte des Einzelnen über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten sollen gestärkt werden. Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung lehnen die Piraten ab.
Sie plädieren für eine "solidarische und menschenwürdige Asylpolitik". Auf Instrumenten der Abschreckung und Isolation müsse verzichtet werden. Die "pauschale Kategorisierungen von Staaten als 'sichere Herkunftsländer'" lehnen die Piraten ab. Deutschland dürfe sich nicht vor seiner Verantwortung "drücken", jeder Mensch müsse in der Lage sein, einen Asylantrag in dem Land seiner Wahl zu stellen. Asylsuchende sollten sich in der EU frei und unkontrolliert bewegen dürfen.
Die Piraten wollen direkte und indirekte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger steigern. Sie schlagen ein fakultatives Referendum vor, so soll ein im Parlament beschlossenes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn es in der Abstimmung durch die Bürger abgelehnt wird. Das Wahlalter soll auf 14 Jahre abgesenkt werden.
