Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl 2025 dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland)
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Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) wurde im Juli 2020 aus Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gegründet. Sie hat nach eigenen Angaben 18.988 Mitglieder. Sie steht der vom Verfassungsschutz beobachteten "Querdenken"-Bewegung nahe, wird aber selbst nicht von den Behörden beobachtet. Einzelne Parteimitglieder äußerten sich antisemitisch - der damalige Bundestagskandidat Sucharit Bhakdi wurde wegen Aussagen, die er 2021 äußerte, wegen Volksverhetzung angeklagt und in erster Instanz freigesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.
Bei Bundestags- und Landtagswahlen tritt die Partei seit 2021 an. Bislang zog sie in kein Parlament ein, erreichte aber mehrmals über ein Prozent der Stimmen. Gewählt werden kann sie in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Parteivorsitzenden sind Sven Lingreen und Skadi Helmert.
Im Parteienspektrum ist sie laut der Bundeszentrale für politische Bildung "nicht eindeutig verortbar". Sie bezeichnet sich selbst als "größte Demokratiebewegung in Deutschland", deren Zielsetzung von "vier Säulen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz" bestimmt sei.
Ein Schwerpunkt der Partei liegt auf der Gesundheitspolitik. DieBasis fordert eine "juristische Aufarbeitung des geschehenen Unrechts" in der Corona-Pandemie. Gemeint sind laut Wahlprogramm damit unter anderem die Impfungen gegen Covid. Die Partei will zudem, dass Deutschland aus der WHO austritt. Die "Autonomie der Staaten in Gesundheitsfragen" müsse erhalten bleiben.
DieBasis hat eine kritische Haltung zur Europäischen Union. Es gebe in der EU eine "fortschreitende Entmündigung und Schwächung nationaler Souveränitätsrechte". Die EU-Institutionen würden von Lobbyisten unterwandert. Die Unterstützung der Ukraine und Nähe zur NATO mache die EU zur "Konfliktpartei".
Die Partei setzt sich für eine Basisdemokratie ein. Sie möchte bundesweite Volksabstimmungen etablieren und dafür die Hürden senken. Abgeordnete sollen aus ihrem Wahlkreis wieder abgewählt werden können - fünf Prozent der Wählerstimmen des Wahlkreises sollen für ein Misstrauensvotum ausreichen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte der Abgeordnete dann abgewählt werden. Anrecht auf finanzielle Vorteile soll der Politiker oder die Politikerin dann nicht mehr haben. Abgeordnete sollen für ihr Entscheidungen haften.
