Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl 2025 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)
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Die "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale" (SGP) ist eine sozialistische Partei. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.
Die SGP ist der deutsche Ableger der marxistisch-trotzkistischen Organisation Internationales Komitee der Vierten Internationale. Nach Angaben des Bundeswahlausschusses hat die Partei 294 Mitglieder (Stand: 2024) und Landesverbände in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der Parteivorsitzende ist Christoph Vandreier. Bei der Bundestagswahl ist sie nur in Berlin wählbar.
Die Partei wurde 1971 unter dem Namen "Bund Sozialistischer Arbeiter" gegründet. 1997 ging aus dem Bund die "Partei für Soziale Gleichheit" hervor, 2017 erfolgte die Umbenennung in "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale". Die Partei nahm an Landtagswahlen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin, acht Bundestagswahlen und sieben Europawahlen teil und erreichte jeweils gerundet 0,0 Prozent der Stimmen.
In ihrem Aufruf zur Bundestagswahl schreibt die SGP, sie wolle sich gegen Krieg und Sozialkürzungen einsetzen. Sie will gemeinsam mit ihren Schwesterparteien der Vierten Internationalen eine internationale Bewegung aufbauen und den Kapitalismus abschaffen.
Bei dieser Bundestagswahl gebe es "kein kleineres Übel", schreibt die Partei. Sie sieht einen "Frontalangriff auf die Arbeiterklasse" und erklärt, die "etablierten Parteien" bräuchten dafür die AfD. "Schon jetzt haben alle anderen Parteien die Flüchtlingshetze und die Law-and-Order-Politik der Rechtsextremen übernommen", schreibt die SGP. "Sie versuchen so, die Arbeiterklasse zu spalten, einen rechten Mob aufzuhetzen und den staatlichen Unterdrückungsapparat zu stärken."
Die internationale Arbeiterklasse sei eine gewaltige gesellschaftliche Kraft, die 3,5 Milliarden Menschen umfasse, so die SGP. Sie schaffe den ganzen gesellschaftlichen Reichtum und habe die gesamte Last von Krieg und Krise zu tragen. Deshalb müsse sie unabhängig ins politische Geschehen eingreifen und die Gesellschaft revolutionär umgestalten, indem sie die großen Banken und Konzerne enteigne und unter demokratische Kontrolle stelle.
