Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl 2025 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ging Anfang der 1980er-Jahre aus der Umweltbewegung hervor. Während die Grünen sich links der Mitte positionierten, gründete sich mit der ÖDP eine ökologische und wertkonservative Partei. Sie hat nach eigenen Angaben 7.156 Mitglieder und hat Landesverbände in allen Bundesländern. Der Bundesvorsitzende ist Günther Brendle-Behnisch.
Größere bundesweite Wahlerfolge hatte die Partei seither nicht. Ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichte sie 1990 mit 0,44 Prozent. Der regionale Schwerpunkt der Partei liegt in Bayern. Bei der dortigen Landtagswahl erreichte sie 1,8 Prozent, bei Kommunalwahlen gewinnt sie regelmäßig zahlreiche Mandate. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellt sie Kommunalvertreter. Seit 2014 hat die ÖDP zudem einen Sitz im EU-Parlament.
In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 fordert die Partei ein Ende der Treibhausgasemissionen und Klimaneutralität bis 2030 durch den Ausbau Erneuerbarer Energien. Eine "Mobilitätswende" soll den Pkw-Verkehr bis 2035 um mindestens 50 Prozent verringern.
Die Partei wirbt für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Die Wirtschaft müsse stärker regionalisiert und dem Gemeinwohl verpflichtet werden. Der Zwang zum Wachstum gehöre abgeschafft, Ziel sei eine "Kreislaufwirtschaft mit Recycling und sich selbst erneuernden Ressourcen". Die Partei will für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen - der Begriff bezeichnet die faire Aufteilung von Ressourcen, Chancen und Wohlstand. Reformen der Sozial- und Gesundheitssysteme sollen unter anderem durch CO2-Grenzsteuern, einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer sowie Vermögens- und Spekulationssteuern finanziert werden.
Die ÖDP tritt für eine "direktere Demokratie" ein - durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und in allen Bundesländern. Familien werden nach Auffassung der ÖDP benachteiligt. Dagegen will sie vorgehen, etwa durch die Einführung eines Kindergrundeinkommens. In ihrem Grundsatzprogramm betont sie zudem den "Schutz ungeborenen Lebens". Eltern sollten durch ein Erziehungsgehalt und umfassende Schwangerschaftsberatung "zur Fortsetzung der Schwangerschaft" ermutigt werden.
